„Sozialdemokraten können als einzige Partei Ano besiegen“ – Premier Sobotka im Neujahrsgespräch

Die bisherige Arbeit seines Regierungskabinetts und die Prioritäten für die nächsten Monate – das waren die Themen eines Interviews, das Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) zu Neujahr dem öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen gegeben hat.

Bohuslav Sobotka (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das vergangene Jahr könne er als erfolgreich bezeichnen – nicht nur für die Regierung, sondern vor allem für die ganze Tschechische Republik. Das sagte der Premier einleitend. Bohuslav Sobotka erinnerte vor allem an die niedrige Arbeitslosenrate in Tschechien.

„Es freut mich zudem, dass die Löhne endlich wachsen. Da die Inflationsrate und die Arbeitslosenrate niedrig sind, haben die Arbeitgeber begonnen, mehr um die Arbeitnehmer zu kämpfen und ihnen auch bessere Löhne anzubieten. Die niedrige Arbeitslosenrate sowie das Lohnwachstum sind gute Ergebnisse, die im Jahr 2016 erzielt wurden.“

Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Ein wichtiges Thema des Gesprächs waren die Wahlen zum Abgeordnetenhaus, die im Oktober stattfinden. Der Premier wies dabei auf den möglichen Zweikampf seiner Sozialdemokraten mit dem Koalitionspartner Ano-Partei hin:

„Die Sozialdemokraten sind die einzigen, die in den Wahlen die Ano-Partei besiegen könnten. Andere Parteien haben meiner Meinung nicht diese Chance. Wir werden alles dafür tun, dass die Wähler in den Sozialdemokraten eine Alternative sehen. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Partei in der Lage ist, mit der Ano-Partei zu konkurrieren.“

Keine Chance auf einen Wahlsieg räumt Sobotka hingegen dem dritten Koalitionspartner ein, den Christdemokraten. Und das selbst dann nicht, wenn sich diese mit der Gruppierung Stan (Bürgermeister und Freie) zusammentäten. Über eine eventuelle künftige Kooperation mit den Christdemokraten sagte Sobotka:

„Ich muss zugeben, dass wir eine Reihe von Maßnahmen im Bereich Soziales eher zusammen mit den Christdemokraten gegen den Willen des dritten Koalitionspartners, die Ano-Partei, durchgesetzt haben. Ich glaube, dass auch in Zukunft die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten und der Gruppierung Stan möglich ist. Aber unser Ziel ist es, die Wahlen zu gewinnen und selbst die nächste Regierung zusammenzustellen.“

Illustrationsfoto: Joe Zlomek, Free Images

Seine Partei habe die Lage analysiert und daraus Schlüsse gezogen für den Wahlkampf. Man wolle sich auf die Arbeitnehmer als wichtigste Zielgruppe konzentrieren, sagte Sobotka.

„Es handelt sich um Arbeitnehmer mit Familien, denen niedrige Löhne nur wenig Spielraum geben. Die Arbeitslosigkeit ist zwar niedrig, aber fast 40 Prozent der Familien haben keine finanziellen Reserven. Sie leben praktisch von einem Monatslohn zum nächsten. Eine weitere wichtige Wählergruppe stellen für uns die Senioren dar. Wir möchten das System der Rentenaufstockung ändern. Wir wollen uns zudem auf Familien mit Kindern konzentrieren. Hierzulande leben rund 100.000 Kinder in unvollständigen Familien unter der Armutsgrenze.“

Sobotka sprach im Tschechischen Fernsehen zudem die Sicherheitslage an. Er halte den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Staaten sowie die Zusammenarbeit an der EU-Außengrenze für besonders wichtig, so der Ministerpräsident. Es sei notwendig, den Bemühungen des Islamischen Staates um die Entfesselung von Terroraktivitäten innerhalb der EU gemeinsam entgegenzuwirken, so der Premier.

Foto: Tschechisches Fernsehen

„Wir werden weiterhin mit unseren Partnern so zusammenarbeiten, wie wir dies beispielsweise schon mit der deutschen Polizei und den deutschen Geheimdiensten tun. Nur so können wir informiert sein und gezielt unsere Sicherheitsmaßnahmen treffen.“

Derzeit gilt wegen des Anschlags in Berlin hierzulande die sogenannte „erste Terrorwarnstufe“. Laut Sobotka soll sie erst dann aufgehoben werden, wenn es längere Zeit zu keinem Terrorangriff in Europa kommt.