Paroubek mit Zittersieg beim Parteitag der Sozialdemokraten

Der Parteitag der Sozialdemokraten (CSSD) ist zu Ende. Jiri Paroubek wurde als Parteivorsitzender wieder gewählt, wenn auch mit einem wackeligen Ergebnis. Während die Wahl seiner Stellvertreter im Wesentlichen nach Paroubeks Wünschen verlief, konnte er einige grundsätzliche Reformen in der Partei nicht durchsetzen. Andreas Wiedemann mit den Einzelheiten.

Parteitag der Sozialdemokraten (Foto: CTK)

Jiri Paroubek "erlitt" am Wochenende einen Sieg. So bezeichnete die tschechische Tageszeitung "Lidove Noviny" am Montag das Ergebnis des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden bei seiner Wiederwahl. Paroubek war beim Parteitag der Sozialdemokraten am Wochenende in Brünn der einzige Kandidat für den Posten des Parteivorsitzenden und erhielt trotzdem nur magere 60 Prozent der Delegiertenstimmen. Paroubek zeigte sich anschließend zerknirscht, aber mit selbst auferlegtem Optimismus:

"Ich denke, das ist ein ausreichendes Mandat. Ich habe mit 60 bis 80 Prozent der Stimmen gerechnet", so Paroubek.

Seine bescheidenen Erwartungen begründete Paroubek mit den Turbolenzen der letzten Zeit:

"Nach den Ereignissen in den letzten Tagen, das heißt vor allem nach dem theatralische Abgang von Milos Zeman aus der Sozialdemokratie und den Anschuldigungen von seiner Seite, ich würde gegen ihn konspirieren, habe ich natürlich ein schlechteres Ergebnis erwartet als unter normalen Umständen."

Der ehemalige Premier und Parteivorsitzende Milos Zeman war am Mittwoch aus der Partei ausgetreten und hatte zuvor Parteivize Zdenek Skromach aufgefordert, gegen Paroubek zu kandidieren. Skromach hatte dies jedoch abgelehnt. Ob jedoch das schwache Wahlergebnis Paroubeks Milos Zeman alleine in die Schuhe geschoben werden kann, ist durchaus fraglich. Viele Delegierte kritisierten zum Beispiel Paroubeks Führungsstil in der Partei, andere wiederum äußerten generelle Zweifel, wie dieser Teilnehmer:

Jiri Paroubek (links) mit Bohuslav Sobotka (Foto: CTK)

"Ich glaube nicht, dass Jiri Paroubek jemand ist, der die Sozialdemokratie zu einem Wahlsieg verhelfen könnte."

Bei der Besetzung der Stellvertreterposten konnte Jiri Paroubek seine Vorstellungen im Wesentlichen durchsetzen. Die bisherigen Vizevorsitzenden wurden vom Parteitag bestätigt: Bohuslav Sobotka, Zdenek Skromach, Petr Vicha und Jana Vanhova heißen die alten und neuen Stellvertreter Paroubeks. Neu in der Führungsriege der Partei ist der ehemalige Minister für Industrie und Handel, Milan Urban.

Paroubek gelang es auf dem Parteitag aber nicht, Änderungen durchzusetzen, die er vorher als wesentlich für die Modernisierung der Partei bezeichnet hatte. So lehnten die Delegierten zum Beispiel die Direktwahl der Bezirks- und Kreisvorsitzenden der Partei und auch die Einführung einer Frauenquote für die Kandidatenlisten der CSSD ab. Paroubek konnte aber doch noch eine wesentliche Neuerung in den Parteistatuten durchsetzen, die für ihn in Zukunft noch wichtig werden könnte: die Direktwahl des Parteivorsitzenden. Dazu Parteivize Bohuslav Sobotka:

"Hier waren rund 500 Delegierte. Über den nächsten Vorsitzenden werden 17.000 oder 20.000 Mitglieder der Sozialdemokraten entscheiden. Das war der letzte Parteitag, bei dem der Vorsitzende von einem so engen Kreis gewählt wurde."