Abgeordnete entscheiden, ob Staatshaushalt von scheidender Regierung umgearbeitet werden muss

Die tschechischen Abgeordneten sollen am Mittwoch entscheiden, ob der Entwurf für den Staatshaushalt im kommenden Jahr von der scheidenden Regierung noch einmal umgearbeitet werden soll. Der mögliche neue Premier und Ano-Parteichef Andrej Babiš sagte vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses, er gehe davon aus, dass sein künftiges Kabinett ein eigenes Budget ausarbeiten müsse.

Allerdings sagte Ano-Finanzexpertin Alena Schillerová, dass sowohl ihre Partei, als auch die beiden möglichen Koalitionspartner „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und Motoristé sobě dafür stimmen wollen, dass der aktuelle Haushaltsentwurf an die Regierung von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) zur Überarbeitung zurückgegeben werde. Babiš und Schillerová hatten moniert, dass der derzeitige Entwurf eine Lücke von 96 Milliarden Kronen (vier Milliarden Euro) enthalte. Vertreter des scheidenden Kabinetts wiesen das jedoch zurück.