Abgeordnetenhaus billigt gegen Widerstand der ODS Registrierkassen-Pflicht

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch gegen die Stimmen der oppositionellen ODS die verbindliche Einführung von Registrierkassen mit speziellem Sicherungsspeicher für den Einzelhandel und das Gastgewerbe ab 2007 beschlossen. Damit sollen Fälschungen und Steuerhinterziehungen in Zukunft erschwert werden. Die Einführung von Registrierkassen gehört zu den zentralen Programmpunkten der linksliberalen Regierungskoalition im Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Gewerbetreibende lehnen das Gesetz mit Hinweis auf die hohen Anschaffungskosten der Kassen ab. Für Verunsicherung sorgt die Ankündigung der ODS, das Gesetz im Falle eines Sieges bei den kommenden Parlamentswahlen wieder aufheben zu wollen.