Abgeordnetenhaus billigt Pandemie-Gesetz

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das Pandemie-Gesetz gebilligt. Die Norm soll künftig die Anti-Corona-Maßnahmen regeln. Das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter bekommen dadurch stärkere Kompetenzen. Für Einschränkungen in Produktion, Geschäften, Dienstleistungen und weiteren Einrichtungen sowie für öffentliche und private Veranstaltungen ist demzufolge nicht mehr der Notstand nötig.

Für die Vorlage stimmten 132 der 167 anwesenden Abgeordneten von der Regierung und Opposition. Das Gesetz bezieht sich ausschließlich auf die Covid-19-Pandemie.