Streit um das Pandemie-Gesetz
Die Regierung hat am Montag ein sogenanntes Pandemie-Gesetz gebilligt. Die Opposition kritisiert jedoch, dass es sich um denselben Gesetzentwurf handle, den das Kabinett bereits vergangenes Frühjahr vorgelegt hatte und der vom Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde. Nun wollen Regierungs- und Oppositionsparteien an diesem Dienstag über das Pandemie-Gesetz verhandeln.
In Tschechien gilt bisher kein Pandemie-Gesetz. Dieses würde unter anderem ermöglichen, ohne Ausrufung des Notstands Geschäfte zu schließen sowie finanzielle Mittel aus der Staatskasse für die Bekämpfung der Pandemie bereitzustellen. Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos) merkte dazu an:
„Das Gesetz zielt auf die derzeitige Lage. Niemand muss befürchten, dass es bei der Lösung anderer Krisensituationen missbraucht werden könnte.“
Das Gesetz sieht zudem Sanktionen vor für die Verletzung der Corona-Anordnungen, und zwar in Höhe von bis zu drei Millionen Kronen (115.400 Euro). Am Sonntag hatten die Kreishauptleute bei den Verhandlungen mit Regierung gefordert, dass das Gesetz unverzüglich verabschiedet werden soll. Der vom Kabinett gebilligte Entwurf sei jedoch mit dem im Frühjahr abgelehnten praktisch identisch, kritisieren allerdings die Piratenpartei und die Partei der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan). Sie werfen dem Kabinett vor, damit ihr Versprechen gegenüber den Kreishauptleuten und der Opposition nicht eingehalten zu haben. Piraten und Stan wiesen zudem auf ihre eigenen Vorschläge für ein Pandemiegesetz vom Januar hin. Im Kabinettsentwurf fehlen ihrer Meinung nach einige wichtige Elemente. Dazu der Stan-Vorsitzende Vít Rakušan:
„Es handelt sich nur um den alten Entwurf des damaligen Gesundheitsministers Adam Vojtěch, der aber abgelehnt wurde. Wir haben einen besseren Gesetzesentwurf, in dem eine Kontrolle der Maßnahmen durch das Parlament garantiert wird. Zudem sind dort konkrete Entschädigungszahlungen verankert sowie eine eventuelle schnelle gerichtliche Überprüfung der einzelnen Maßnahmen.“
Der Ano-Abgeordnete Jiří Mašek lobte hingegen den Gesetzentwurf vom Frühjahr:
„Das Kabinett hat bis Mai vergangenen Jahres sehr lange daran gearbeitet. Leider wurde der Entwurf von der Opposition abgelehnt.“
Olga Richterová ist Abgeordnete der Piratenpartei. Sie sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks, dass sie in der Vorlage der Regierung Garantien vermisse für eine faire Entschädigung für die einzelnen Corona-Maßnahmen.
„Dies muss gesetzlich verankert werden und darf nicht vom Willen des Kabinetts abhängen. Es ist eines der Beispiele für Bestimmungen, die unserer Meinung nach im ursprünglichen Entwurf geändert werden müssen. Wir sehen aber jetzt, dass uns dasselbe noch einmal vorgelegt wird. Auch ist in dem Entwurf keine vernünftigere Definition der Sanktionen verankert.“
Geplant ist, dass der Notstand in Tschechien zu Ende Februar ausläuft. Danach sollen die Corona-Maßnahmen durch das Pandemie-Gesetz rechtlich abgedeckt sein.
