Notstand in Tschechien verlängert – nächster Lockdown droht
Sechs Stunden lang haben am Mittwoch die tschechischen Abgeordneten gestritten – es ging um die Verlängerung des Notstands wegen der Corona-Pandemie. Die Parlamentarier erlaubten der Minderheitsregierung letztlich, erst einmal bis vor Weihnachten den Notstand beizubehalten.
Die Meinungen im Abgeordnetenhaus lagen weit auseinander. Die konservativen Oppositionsparteien kritisierten grundsätzlich, dass der am 5. Oktober verhängte Notstand ein drittes Mal verlängert werden soll. So präsentierten die Bürgerdemokraten die Ergebnisse einer eigenen Rechtsanalyse. Demnach haben das Gesundheitsministerium und die Gesundheitsämter selbst die Möglichkeit, Corona-Restriktionen zu erlassen.
„Auch ohne Notstand können sowohl auf gesamtstaatlicher als auch auf lokaler oder regionaler Ebene alle Maßnahmen angeordnet werden. Dazu gehören etwa die Maskenpflicht drinnen und draußen sowie ein Verbot oder Einschränkungen von Publikumsveranstaltungen wie Feiern, Theater- oder Kinovorführungen beziehungsweise Sportwettbewerbe“, so der bürgerdemokratische Parteivorsitzende Petr Fiala.
Dies zu versuchen, hält die Regierung aus Partei Ano und Sozialdemokraten aber für ein gefährliches Spiel. Außerdem sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) in seiner Rede vor den Abgeordneten, dass nicht nur die unmittelbaren Anti-Corona-Maßnahmen am Notstand hängen würden. Auch die schnelle Beschaffung von medizinischen Geräten wäre ohne diesen nicht möglich. Nur so ließen sich langwierige Ausschreibungen umgehen, betonte der Regierungschef:
„Haben Sie schon vergessen, was wir hier vor einem Monat gemacht haben? Wir haben Krankenbetten angeschafft und Beatmungsgeräte aus Neuseeland. Wir haben Feldlazarette aufgebaut. Wenn der Notstand nicht verlängert wird, führt dies zum Chaos, zu einer Katastrophe, die Menschenleben gefährdet.“
Die Regierung beantragte daher, den Notstand bis 11. Januar verlängern zu können, also um einen Monat. Letztlich bekam sie nur 17 Tage. Diesen Vorschlag hatten die Kommunisten eingebracht, und auf ihre Stimmen ist das Minderheitskabinett meist angewiesen. Am Donnerstag haben die Minister dann entsprechend beschlossen, den Notstand bis 23. Dezember zu verlängern. Wie es danach weitergeht, ist jedoch nicht klar.
Vor allem verschlechtern sich seit fünf Tagen die Corona-Zahlen in Tschechien wieder. Am Mittwoch wurde der höchste Tageszuwachs seit 19. November verzeichnet. 6402 neue Fälle kamen hinzu. Und auch der Anteil der positiven Befunde an den Corona-Tests ist deutlich angewachsen. Er lag am Mittwoch bei fast 28 Prozent.
Daher könnte das Regierungskabinett am kommenden Montag die Maßnahmen hierzulande wieder verschärfen. Dabei sind erst seit einer Woche die Lockerungen in Kraft. Nun droht, dass wieder eine Ausgangssperre kommt, die Restaurants schließen müssen sowie Museen und andere Kulturinstitutionen. Gesundheitsminister Jan Blatný (parteilos) bestätigte bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen, dass der nächste Lockdown droht. Zugleich kündigte er für diesen Fall bestimmte Änderungen an:
„Sollte es zu der Verschärfung kommen, würden alle genügend Zeit erhalten, um sich darauf vorzubereiten. Zugleich würden wir verhindern, dass kleine Geschäfte und Läden rechtlich schlechter gestellt sind als große Handelsketten.“
Soll heißen, dass die Geschäfte erst einmal nicht geschlossen werden. Denn der jetzige Anstieg der Zahlen kann laut dem Minister schwerlich mit der Wiedereröffnung der Läden vor gerade erst einer Woche zusammenhängen. Deswegen hat Blatný das Institut für gesundheitliche Informationen und Statistiken mit Nachforschungen beauftragt. Bis Montag soll es der Regierung Daten dazu vorlegen, wo die Ansteckungsgefahr derzeit am größten ist.
