Abgeordnetenhaus debattiert über neues Beamtengesetz

Im tschechischen Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Debatte über das neue Beamtengesetz begonnen. Mit dem Gesetz sollen erstmals verbindliche Normen für die Anstellung im Staatsdienst eingeführt werden. Zwar war 2002 bereits ein Vorläufer verabschiedet worden, doch die Regelungen von damals traten nie in Kraft. Die Gesetznovelle wird von der Opposition scharf kritisiert; diese befürchtet, die Regierungsparteien würden ihre eigenen Leute in die Staatsverwaltung hieven, ohne dass den Beamten später wieder gekündigt werden könnte. Die Regierungskoalition verweist hingegen darauf, dass die Europäische Kommission die Verabschiedung des Beamtengesetzes dringend angemahnt habe. Andernfalls wolle Brüssel Gelder für Tschechien streichen.