Abgeordnetenhaus entscheidet über Steuerpaket der Regierung zur Finanzierung der Hochwasserschäden

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Viel wurde bereits darüber spekuliert, ob der sozialdemokratische Ex-Außenminister Jan Kavan es wohl schaffen werde, gleichzeitig Abgeordneter des tschechischen Unterhauses und Vorsitzender der UN-Vollversammlung zu sein.

Viel wurde bereits darüber spekuliert, ob der sozialdemokratische Ex-Außenminister Jan Kavan es wohl schaffen werde, gleichzeitig Abgeordneter des tschechischen Unterhauses und Vorsitzender der UN-Vollversammlung zu sein. Diese Frage hat durchaus ihre Berechtigung, verfügt doch die sozialliberale Koalitionsregierung im Abgeordnetenhaus über eine hauchdünne Mehrheit von 101 zu 99 Sitzen und kann eine Stimme mehr oder weniger daher im Zweifelsfall ausschlaggebend sein. Zur ersten Bewährungsprobe für Kavans Doppel-Funktion ist es am Freitag gekommen. Sie fiel zu Ungunsten der sozialliberalen Regierungskoalition aus. Bei der wichtigen Parlamentsabstimmung über das von der Regierung vorgeschlagene Steuerpaket zur Finanzierung der Hochwasserschäden war Kavan offiziell entschuldigt, und letztlich fehlte der Regierungskoalition eben genau jene eine Stimme bei der Abstimmung. Da half auch die Abwesenheit des bereits seit längerem erkrankten oppositionellen kommunistischen Abgeordneten Josef Houzaks nichts. Auch wenn durch sie der knappe Stimmenvorsprung der Regierungskoalition theoretisch hätte aufrecht erhalten werden können, musste das Steuerpaket scheitern. Den Grund nahm der Abgeordnete Vlastimil Ostry aus der an der sozialliberalen Regierungskoalition beteiligten Freiheitsunion-Demokratischen Union bereits vor der Abstimmung vorweg:

"Ich denke, dass unsere Fraktion geschlossen stimmen wird und einstimmig das Steuerpaket und die einzelnen Steuergesetze unterstützen wird, denn so haben wir es vereinbart. Einzig Frau Marvanova wird die vorgeschlagenen Steueränderungen nicht unterstützen."

Und genau so kam es. Marvanova stimmte gemeinsam mit den oppositionellen Bürgerdemokraten von Vaclav Klaus und den meisten Kommunisten gegen den Regierungsvorschlag. Wegen der Abstimmung über das Steuerpaket hatte Außenminister Cyril Svoboda bereits am Donnerstag seinen Flug nach New York verschoben und wird dort voraussichtlich erst am Samstag auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen sprechen, statt wie ursprünglich geplant am Freitag.