Abgeordnetenhaus eröffnet Debatte zu Vertrauensfrage für Regierung Topolánek

Nach Meinung des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Jiří Paroubek (ČSSD) hat die Koalitionsregierung in jeder Hinsicht versagt. Das sagte er am Dienstag zum Auftakt der Abgeordnetenhausdebatte, die mit dem von der Opposition vorgeschlagenen Misstrauensvotum über die Regierung von Mirek Topolánek (ODS) abgeschlossen werden soll. In seinem Diskussionsbeitrag räumte Paroubek ein, dass die Opposition nicht über ausreichend Stimmen für einen Sturz der Regierung verfüge. Die Sozialdemokraten müssten aber trotzdem, so Paroubek, auf die Situation reagieren, in der sich zeige, dass das Kabinett Topolánek schlechter regiere als erwartet. Paroubeks Begründung des von der Opposition initiierten Misstrauensvotums bezeichnete der Premier als „fehl am Platze“. Es sei ein Spektakel, mit dem die CSSD eigene Probleme verdecken wolle, reagierte Mirek Topolanek.