Abgeordnetenhaus macht ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung

Das Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch den ersten Schritt zur Abschaffung des zweiten Pfeilers der Rentenversicherung getan. Es billigte in erster Lesung eine Gesetzesnovelle, die die Aufnahme von neuen Kunden verhindert. Die rechten Oppositionsparteien waren dagegen. Die Fraktionen der Top 09 und der ODS, die den zweiten Pfeiler eingeführt hatten, blockierten die Möglichkeit, die Norm schon in der ersten Lesung zu verabschieden. Die Vorlage wird nun im Haushaltsausschuss beurteilt werden.

Im Rahmen des zweiten Pfeilers können die Versicherten drei Prozent ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Anlage in private Rentenfonds abzweigen. Dazu müssen sie noch zwei Prozent selbst in diese Fonds zahlen. Diese Möglichkeit wurde vom Kabinett Nečas 2011 eingeführt. Die Sozialdemokraten hatten bereits vor der Wahl angekündigt, diesen privaten Teil des Rentensystems abschaffen zu wollen.