Abgeordnetenhaus: Okamura las sieben Stunden lang aus Publikation über Rentensystem vor

Das Abgeordnetenhaus ist nicht einmal nach Stunden dauernden Verhandlungen dazu gekommen, den Gesetzgebungs-Notstand zu bestätigen, in dem die Regierung eine niedrigere Aufwertung der Renten durchsetzen will. Der Vorsitzende der oppositionellen Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, las am Abend sieben Stunden lang aus einem Buch über das Rentensystem vor. Die Untere Kammer soll den Informationen der Nachrichtenagentur ČTK zufolge über Nacht bis Mittwoch 10 Uhr verhandeln. Die Fraktionen der Oppositionsparteien Ano und „Freiheit und direkte Demokratie“ werden vermutlich in der Nacht zwei Stunden Pause für die Beratung der Fraktionen nehmen.

Die Gesetzesnovelle rechnet damit, dass die durchschnittliche Monatsrente um 760 Kronen (32 Euro) aufgestockt wird statt der erwarteten 1770 Kronen (75 Euro), wie dies nach den derzeitigen gesetzlichen Regelungen der Fall wäre. Dem erläuternden Bericht zufolge wird der Staat in diesem Jahr 19,4 Milliarden Kronen (825,5 Millionen Euro) und nächstes Jahr 33 Milliarden Kronen (1,4 Milliarden Euro) einsparen.