Abgeordnetenhaus: Sitzung zu Militärvertrag zwischen Tschechien und den USA zieht sich in die Länge

Im tschechischen Abgeordnetenhaus zieht sich die Verhandlung über den geplanten Militärvertrag zwischen Tschechien und den USA in die Länge. Grund dafür waren am Dienstag vor allem Obstruktionen der Rechtsaußenpartei SPD (Freiheit und direkte Demokratie). Die Abstimmung über die Tagesordnung dauerte so über acht Stunden. Nach Mitternacht war die Sitzung unterbrochen worden, am Mittwochnachmittag soll sie fortgesetzt werden.

Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) sagte am Dienstag im Parlament, eine Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA stärke die Sicherheitsinteressen Tschechiens. Sie betonte zudem, dass der Vertrag nicht per se eine Stationierung US-amerikanischer Truppen in Tschechien ermögliche. Während die Rechtsaußenpartei SPD den Pakt grundsätzlich ablehnt, plant die zweite Oppositionspartei Ano, sich für den Vertrag auszusprechen. Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová kritisierte die Regierung aber, das Dokument schlecht zu erklären.