Afghanistan, Diplomatie und Radar: Außenminister Schwarzenberg in den USA

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton zeigte sich erfreut, als ihr der tschechische Amtskollege Karel Schwarzenberg mitteilen konnte: Die Tschechische Republik wird ihr Afghanistan-Kontingent aufstocken. Das hatte am Mittwoch das Kabinett in Prag beschlossen. Dies und weitere Themen kamen in den vergangenen Tagen in Washington beim Arbeitsbesuch von Außenminister Schwarzenberg auf den Tisch.

Arbeitsbesuch von Außenminister Schwarzenberg in Washington (Foto: ČTK)

Ab dem kommenden Jahr sollen nach dem Willen der Regierung bis zu 720 tschechische Soldaten an der internationalen ISAF-Mission teilnehmen, vor allem im Rahmen des Wiederaufbauteams in der Provinz Logar. Bisher sind über 530 tschechische Soldaten am Hindukusch im Einsatz. 55 weitere Soldaten hatte bereits die Übergangsregierung Fischer bewilligt bekommen. Im Gegenzug für die Aufstockung wird Tschechien einen Großteil seiner Truppen aus dem Kosovo abziehen. Der Verteidigungsexperte der Sozialdemokraten, Lubomír Zaorálek befürchtet eine endgültige „Afghanisierung“ der tschechischen Armee:

Afghanistan (Foto: ČTK)

„Die Armee richtet sich ganz auf die Erfüllung einer einzigen Aufgabe aus. Dem werden die Logistik, die Bewaffnung und das Personal untergeordnet. Dabei ist schon heute klar, dass die Afghanistan-Mission 2014 beendet sein soll, und man spricht sogar über einen Abzug bis zum Ende des Jahres 2012.“

Die Truppenaufstockung müssen noch Abgeordnetenhaus und Senat beschließen. Das dürfte aber bei den eindeutigen Kräfteverhältnissen für die Mitte-Rechts-Koalition von Premier Nečas kein Hindernis sein. Regierungsbeschlüsse haben in diesen Zeiten das Gewicht des letzten Wortes.

Neben dem Ausbau des Atomkraftwerkes Temelín, um den sich auch die US-Firma Westinghouse bewirbt, sprachen Schwarzenberg und Clinton auch über einen neuen US-Botschafter für Tschechien. Der Posten ist seit bald zwei Jahren vakant. Norman Eisen, der Favorit von Präsident Obama, wurde vergangene Woche vom Kongress abgeschmettert. Das Problem sei der laufende Wahlkampf in den USA, beteuerte US-Außenministerin Clinton am Mittwoch. Im November finden nämlich Wahlen zum Kongress statt. Schwarzenberg versprach Geduld. Auch in Tschechien stünden schließlich die Senats- und Kommunalwahlen an:

„Clinton sieht diesen Vorfall eher im Zusammenhang mit dem Wahlkampf. Ich kenne ein Land, eine Stadt, in der sich jetzt kurz vor den Wahlen auch so einiges abspielt. Und deswegen werden wir im November etwas klüger sein.“

Abwarten muss man sicher auch noch in einem anderen aktuellen Fall: In Washington sollen Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen sein, nach denen das ursprünglich in Tschechien geplante US-Raketenabwehrradar vor allem zum Schutz des amerikanischen Territoriums dienen sollte. Das Problem: Der ganze Streit um das Radar wurde in Tschechien von Regierungsseite mit dem Argument unterfüttert, das US-Radar solle Europa und damit auch die Tschechen vor Angriffen schützen. Auf welcher Seite des Atlantiks möglicherweise gelogen wurde, das wird nun zu klären sein.