Abgeordnetenhaus stimmt für langsameres Steigen der Renten in Tschechien

Die Renten in Tschechien werden in Zukunft voraussichtlich langsamer steigen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Auf Antrag der Regierung erfolgte die Abstimmung zu einem festgeschriebenen Zeitpunkt, um 12.30 Uhr. Vertreter der Opposition sehen darin einen Gesetzesbruch und erwägen, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Die Novelle sieht vor, dass die Renten in Tschechien weniger angehoben werden. Zudem sollen Frührenten nur noch drei Jahre vor dem regulären Renteneintrittsalter möglich sein. Durch diese Maßnahmen will die Regierung die weitere Funktionsfähigkeit des Rentensystems gewährleisten und die Staatsverschuldung reduzieren. Der Opposition zufolge würde das Gesetz hingegen zur Verarmung von Senioren führen.

Über die Novelle wird nun der Senat verhandeln.