Abgeordnetenhaus unterbricht Debatte über neues Beamtengesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Debatte über das neue Beamtengesetz unterbrochen. Grund ist die Kritik der Opposition an dem Regierungsentwurf und vor allem an der Einrichtung einer Generaldirektion des öffentlichen Dienstes. Beide Seiten wollen nun in der kommenden Woche außerhalb des Abgeordnetenhauses über mögliche Kompromisse verhandeln. Im Abgeordnetenhaus soll das Beamtengesetz dann erst ab nächsten Freitag weiter behandelt werden.

Mit dem Beamtengesetz soll die Staatsverwaltung dem Einfluss der Parteien entzogen werden. Über das Prinzip der Entpolitisierung soll dabei die Generaldirektion wachen. Die Opposition befürchtet jedoch, dass durch die Berufung des Generaldirektors für sieben Jahre praktisch auch über die Besetzung weiterer Posten in der Staatsverwaltung entschieden werde. Die Regierungsparteien haben deswegen Verhandlungen über die Länge der Amtszeit des ersten Generaldirektors angeboten.