Abgeordnetenhaus verabschiedet Beamtengesetz

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch das Beamtengesetz verabschiedet. Im Gesetzentwurf wird mit den Posten der sogenannten politischen Staatssekretäre gerechnet, die von Präsident Miloš Zeman kritisiert werden. Das Gesetz wird demnächst dem Senat des tschechischen Parlaments vorgelegt. Die jetzige Version des lange umstrittenen Gesetzes resultiert aus einem Kompromiss der Regierungsparteien und der konservativen Opposition vom August. Staatspräsident Miloš Zeman hat bereits angekündigt, Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Mit der Neuregelung, die auf Druck der EU durchgesetzt wurde, soll die Verwaltung der Staatsministerien entpolitisiert werden.