Abgeordnetenhaus vertagt Verhandlungen über Aufhebung der Immunität von Babiš
Die Verhandlungen über die Aufhebung der Immunität des designierten Premiers Andrej Babiš, seines Parteikollegen Jaroslav Faltýnek (beide Partei Ano) und des Bürgerdemokraten Bohuslav Svoboda sind am Donnerstag unterbrochen worden. Das Plenum des Abgeordnetenhauses will zunächst eine Stellungnahme des Mandats- und Immunitätsausschusses abwarten.
Die Polizei möchte im Falle von Babiš und Faltýnek ihre Ermittlungen wieder aufnehmen. Es geht um mutmaßlichen Betrug mit EU-Fördergeldern. Beide Politiker der Partei Ano hatten deswegen zu Ende der vergangenen Legislaturperiode ihre Immunität verloren, konnten sie aber durch die Wahl wiedererlangen. Svobodas Fall betrifft die Prager Opencard.
