Abgeordnetenhausdebatte leer ausgegangen

Das Abgeordnetenhaus hat am Freitag den von Vladimir Mlynar von der Freiheitsunion vorgelegten Vorschlag, den erst vor wenigen Monaten eingesetzten Fernseh- und Rundfunkrat abzuberufen, abgelehnt. Ergebnislos wurde ebenfalls die sich über mehrere Monate hinziehende Debatte über eine Rentenreform beendet. Das von den konservativen Parteien befürwortete Konzept einer radikalen Rentenreform konnte sich nicht gegen die Einstellung der linksorientierten Parteien behaupten, die dem bestehenden Rentensystem Vorzug geben und nur zu moderaten Änderungen bereit wären. Die Plenartagung der Abgeordnetenkammer wurde bis zum 5.Februar unterbrochen.