Alkoholverbot und Redezeitbeschränkung – Partei Ano fordert Änderungen im Parlament

Die Partei Ano ist bei den Wahlen 2013 zum ersten Mal in das tschechische Abgeordnetenhaus eingezogen. Gemeinsam mit den Sozialdemokraten (ČSSD) und den Christdemokraten (KDU-ČSL) bildet sie die Regierung und hat wichtige Ministerien übernommen – darunter das Finanz- sowie das Verteidigungsressort. Aber auch im Parlament wollen die Abgeordneten von Ano Dinge verändern.

Foto: Kristýna Maková

Sie war angetreten, alles zu verbessern, alles zu ändern: Ano, die Partei von Milliardär Andrej Babiš. Am Dienstag überlegte sich ihre Fraktion, was im Abgeordnetenhaus verbessert werden könnte. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jaroslava Jermanová erläuterte, warum die Partei nun die Redezeit der Abgeordneten auf maximal zweimal zehn Minuten beschränken möchte:

„Es ist eine Rarität in Europa, dass wir unbegrenzte Redezeit im Abgeordnetenhaus zulassen. In unserer Nachbarschaft, sei es Deutschland oder Polen, sind klare Redezeitbeschränkungen vorgegeben. Dort geht man sogar so weit, dass die einzelnen Fraktionen nur eine bestimmte Zeitspanne zur Verfügung haben, in denen sie sprechen dürfen. Und nach den bisherigen Sitzungen, die wir hinter uns haben, muss ich sagen: Wir verschwenden da staatliche Gelder und Zeit.“

Roman Sklenák (Foto: ČTK)

Ein Vorschlag, den die anderen Parteien ablehnen. Als Angriff auf die demokratischen Rechte der Opposition bezeichnete der bürgerdemokratische Fraktionsführer Zbyněk Stanjura den Vorstoß. Aber auch sein sozialdemokratischer Kollege Roman Sklenák ist gegen eine Sprechzeitbeschränkung:

„Wir arbeiten hier nun einmal nicht in einer Firma und können nicht auf eine derartige Weise die parlamentarische Demokratie einschränken. Zu einer solchen Demokratie gehört doch gerade das Recht der Abgeordneten, zu einzelnen Vorschlägen Stellung zu beziehen. Wir werden also die Sprechordnung in ihrer bestehenden Form verteidigen.“

Zbyněk Stanjura (Foto: ČTK)

Mit ihrer zweiten Idee zielt die Ano-Fraktion auf den Alkohol: Sie will den Verkauf und den Konsum des Rauschmittels im Abgeordnetenhaus verbieten – schließlich dürfe auch in Unternehmen während der Arbeitszeit kein Alkohol getrunken werden. Dies stieß ebenfalls fraktionsübergreifend auf geschlossenen Widerstand. Die Abgeordneten seien alles erwachsene Menschen, die für ihren Lebensstil selbst verantwortlich zeichnen, so der Sozialdemokrat Sklenák. Sein Opponent von der ODS, Zbyněk Stanjura, sagte dazu:

„Das ist doch ein typischer populistischer Vorschlag. Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Abgeordneten, dass er nur wenig Alkohol trinkt, am besten natürlich gar nicht. Wenn wir nun ein Verbot erlassen, wer wird es durchsetzen? Und was sind die Sanktionen? Natürlich könnten wir den Verkauf hier in der Cafeteria verbieten, aber jeder Abgeordnete wird in seinem Büro Bier oder Wein haben, wer soll das kontrollieren? Daher denke ich, dass es ein populistischer Antrag ist, der eigentlich keine Probleme löst, sondern von den wirklich wichtigen Dingen ablenkt.“

Foto: ČT24

Wie weit Alkohol in Tschechien gesellschaftlich akzeptiert ist, zeigt auch der Blick in die Kantinen von Firmen. Häufig wird dort nämlich Bier gezapft. Und der Gerstensaft beim Mittagessen wird oftmals als Nahrungsmittel verstanden, nicht als Genussmittel.