Analyse der Benes-Dekrete

Die im Auftrag des tschechischen Außenministeriums ausgearbeiteten Analysen der sog. Benes-Dekrete deuten an, dass diese Rechtsdokumente nicht im Widerspruch zum gültigen Recht der Europäischen Union stehen und auch nicht stehen könnten. Dies sagte am Montag der tschechische Chefunterhändler für den EU-Beitritt, Pavel Telicka, vor Journalisten. Aufgrund dieser Analysen bereite das Außenministerium laut Telicka bestimmte Maßnahmen vor, über die er aber nichts näheres sagen wollte mit dem Hinweis, sie müssten zunächst von Außenminister Jan Kavan gebilligt werden. Dieser sei jedoch zur Zeit außer Landes, sagte Telicka.