Analytiker: Tschechische Regierung sollte das Budget für Spionageabwehr aufstocken

Der Analytiker der Assoziation für internationale Fragen (AMO), Pavel Havlíček, sagte am Samstag gegenüber der Presseagentur ČTK, dass die tschechische Regierung das Budget für die Spionageabwehr und andere staatliche Stellen aufstocken sollte, angesichts der erhöhten Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem von Russland geführten hybriden Krieg. Ihre Einsatzbereitschaft sollte erhöht, aber auch stärker koordiniert werden, und sie sollten auf der Ebene der EU und der Nato reagieren.

Laut Havlíček war die Aussage von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) vom Donnerstag, dass Tschechien mit Russlands hybrider Kriegsführung konfrontiert sei, lediglich die Feststellung einer Tatsache, die in Europa jedem bekannt war. Im tschechischen Kontext geschieht dies dem Analytiker zufolge zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung von Andrej Babiš in vielerlei Hinsicht die Institutionen untergraben hat, die mit der Abwehr hybrider Drohungen betraut sind. Havlíček betrachtet die Geschehnisse, die sich in Europa abspielen, als eine besonders ernste Lage, die sich seit den Angriffen in Leipzig zugespitzt hat.