Angehende Regierung aus Spolu und PirStan unterschreibt Koalitionsvertrag

Die Parteivorsitzenden der Koalition Spolu, also der Bürgerdemokraten (ODS), Christdemokraten (KDU-ČSL) und von Top 09, sowie des Bündnisses aus Piraten und Bürgermeisterpartei Stan haben am Montag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Das Dokument war bei den gemeinsamen Verhandlungen in der vergangenen Woche fertiggestellt worden. Die feierliche Unterzeichnung wurde auf den Tag der konstituierenden Sitzung des neuen tschechischen Abgeordnetenhauses datiert. Die angehende Regierung unter ODS-Chef Petr Fiala wird 18 Mitglieder haben und sich auf eine Parlamentsmehrheit von 108 Abgeordneten stützen können.

Zu den Prioritäten des Koalitionsvertrages gehören die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen, eine Rentenreform, eine engere Bindung an EU und Nato, die Digitalisierung der Staatsverwaltung sowie ein Wandel der politischen Kultur.