Ano-Chef Babiš will nicht zwingend Minister werden
Andrej Babiš, Vorsitzender und Gründer der Bewegung Ano, hat am Mittwoch erklärt, er müsse nicht zwingend als Minister an einer möglichen Koalition mitarbeiten. Ano war aus den vorgezogenen Neuwahlen in Tschechien als zweitstärkste Kraft hervorgegangen, derzeit verhandelt die Partei mit den Sozialdemokraten und den Christdemokraten über eine mögliche Regierung.
Babiš reagierte damit auf die Ankündigung von Staatspräsident Miloš Zeman, er wolle keinen Minister ohne Lustrationsbescheinigung ernennen. Damit wird bescheinigt, ob eine Person mit dem Geheimdienst StB des kommunistischen Regimes verbunden war. Der StB soll eine Akte zu Andrej Babiš geführt haben, der Milliardär und Parteichef weist dies jedoch zurück und bezeichnet die Unterlagen als gefälscht. Er hat eine Klage in der Slowakei eingereicht, die im Januar vor Gericht verhandelt wird.