Steuern, Rentensystem und Digitalisierung

Der neue tschechische Premier Andrej Babiš hat am Montag das Regierungsprogramm vorgestellt.

Andrej Babiš (Foto: ČTK)

Das Programm der Regierung Babiš hat 32 Seiten. Das Steuersystem soll vereinfacht werden, das Rentensystem reformiert, die Staatsverwaltung digitalisiert und Investitionen gefördert. Zudem will die Regierung dazu beitragen, die Terrorismusgefahr in Europa zu reduzieren, und durch eine verständliche Außenpolitik tschechische Interessen durchsetzen. Das Land soll ein aktives und selbstbewusstes EU-Mitglied sein und sich an der Reform der Union beteiligen. Die Migrationspolitik müsse in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben, so steht es in der Erklärung. Außerdem will das Kabinett schrittweise die Verteidigungsausgaben aufstocken, um 2025 die von der Nato festgelegten zwei Prozent des BIP zu erreichen.

Premier Andrej Babiš sucht weiter nach Unterstützung für sein Minderheitskabinett. Dafür startete der Ano-Parteichef am Dienstag eine weitere Verhandlungsrunde mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien. Erster Gesprächspartner war Petr Fiala von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der zweitstärksten Kraft im Abgeordnetenhaus. Dieser erklärte nach dem Treffen:

Petr Fiala (Foto: Jana Přinosilová, ČRo)

„Wir würden uns eine viel stärkere Steuersenkung und Vereinfachung des Steuersystems wünschen. Im Programm stehen Dinge, die wir nicht wollen, wie etwa die Registrierkassenpflicht. Das Programm ist aber nicht so wichtig. Für uns ist wichtig, dass die einfarbige Regierung Andrej Babiš, so wie sie gebildet wurde, keine Unterstützung von uns bekommen wird.“

Für die Christdemokraten ist laut Babiš eine Regierungsbeteiligung auch weiterhin inakzeptabel, solange er selbst Premier sein würde. Bei dem Treffen habe man nicht so viel über das Programm gesprochen, so Babiš nach den gemeinsamen Gesprächen. Mit Vertretern der drittstärksten Parlamentspartei, den Piraten, wolle er sich dann am Donnerstag treffen, so der Ano-Parteichef zum weiteren Verlauf der Verhandlungen. Laut dem Piraten-Kapitän Ivan Bartoš will man nach Schnittpunkten im Programm suchen. Von den Sozialdemokraten hingegen könne Babiš keine Unterstützung für sein Programm erwarten, sagte deren Fraktionschef Jan Chvojka:

Jan Chvojka (Foto: Filip Jandourek, ČRo)

„Wenn Andrej Babiš uns Sozialdemokraten entgegenkommen will, müssen linke Elemente ins Programm aufgenommen werden, wenn er den Bürgerdemokraten entgegenkommen will, müssen wiederum konservative Elemente im Programm enthalten sein. Das Regierungsprogramm würde sich damit zwangsläufig widersprechen.“

Ohne Rücksicht auf die konkreten Pläne der Regierung lehnt der Vorsitzende der Bürgermeister und Unabhängigen (Stan), Jan Farský, eine Unterstützung für Babiš ab:

„Ich will nicht leugnen, dass das Programm vielleicht gut klingt. Entscheidend sind aber die Taten. Wenn ich die bisherigen anschaue, dann sehe ich unter anderem, dass Staatssekretäre hinausgeschmissen werden. Eine der ersten Änderungen im Haushaltsplan war zudem, dass die Agrar- und Lebensmittelindustrie mehr Zuschüsse bekommen hat.“

Jiří Pospíšil (Foto: Archiv ODS, CC BY 2.0)

Die Top 09 ist die kleinste Partei im Abgeordnetenhaus. Ihr Vorsitzender Jiří Pospíšil erwartet nicht, dass das Kabinett Babiš sein Programm umsetzen werde:

„Die Regierung hat im Moment kein Vertrauen im Abgeordnetenhaus. Sie wird wahrscheinlich nur einige Wochen regieren. Es ist daher offensichtlich, dass die Erklärung dieser provisorischen Regierung eher ein Werbetrick ist als ein seriöses Dokument.“

Über den Entwurf will Premier Andrej Babiš in den nächsten Tagen mit allen Parlamentsparteien verhandeln. Am 10. Januar will er sich im Abgeordnetenhaus der obligatorischen Vertrauensfrage stellen. Nur die Kommunisten und Okamuras SPD haben bisher angedeutet, unter bestimmten Bedingungen das Minderheitskabinett von Babiš tolerieren zu wollen. Der Premier wiederholte am Dienstag, mit diesen beiden Parteien jedoch keine Regierung bilden zu wollen.