Antikorruptionsprogramm

Die Korruptionsbekämpfung bei Ämtern und Behörden schreibt sich wohl die Regierung eines jeden Staates gerne auf ihre Fahnen. Zumal das Problem in vielen Staaten gegenwärtig ist. In Ländern, in denen die Löhne der Staatsbediensteten gering sind, ist die Gefahr der Bestechlichkeit sicherlich noch größer als in solchen, in denen die Beamten gut bezahlt und auch sonst rundum versorgt werden. Ein Bericht von Olaf Barth.

In der Tschechischen Republik ist die Korruption sowohl laut Regierungsinformationen als auch gemäß Studien unabhängiger Agenturen ein ernstes Problem. So ergab beispielsweise eine Umfrage der Organisation "Transparency International", dass rund ein Drittel der Tschechen davon überzeugt ist, bei den staatlichen Verwaltungsbehörden laufe ohne Schmiergelder gar nichts. Weitere 24% der Befragten gaben an, in den letzten drei Jahren Situationen erlebt zu haben, in denen Beamte einen Geldbetrag erwarteten.

Ein Grund für die Korruption ist sicher die Tatsache, dass die Kontrollorgane innerhalb der Verwaltung, die über die ordnungsgemäße Abwicklung der Amtsvorgänge wachen sollten, nach 1989 abgeschafft wurden.

Entscheidende Gründe sind jedoch laut der Vorsitzenden des Gewerkschaftsverbandes für Staatsorgane und Organisationen, Alena Vondrova, einerseits der Mangel an Beamten und andererseits deren unzureichende Bezahlung. Ihr Lösungsvorschlag: Durch eine bessere Entlohnung könne man das Prestige der Tätigkeit erhöhen und damit neue Arbeitskräfte anlocken. Zudem reduziere man dadurch den Reiz, eine Extrazahlung anzunehmen, so Vondrova.

Eine deutliche Erhöhung der Gehälter im Staatsdienst sieht auch der Regierungsvorschlag zum neuen Gesetz für den Öffentlichen Dienst vor, mit dem sich das Abgeordnetenhaus ab der nächsten Woche befassen wird. Allerdings steht zu befürchten, dass das Gesetz abgelehnt wird, denn vor allem aus den Reihen der oppositionellen ODS erwartet man starken Widerstand.

Die Regierung würde schon das Zustandekommen eines Minimalkonsenses zu dem Programm begrüßen, äußert denn auch Regierungssprecher Libor Roucek.