Arbeitsministerin Marksová verhandelt in Berlin über Mindestlohnregelung
Die tschechische Ministerin für Arbeit und Soziales, Michaela Marksová Tominová (Sozialdemokraten), ist am Donnerstag in Berlin mit ihrer deutschen Amtskollegin Andrea Nahles zusammengekommen. Sie tauschten sich unter anderem über die Mindestlohnregelung in Deutschland aus, die seitens mehrerer EU-Staaten kritisiert wird. Marksová sagte nach dem Treffen, sie respektiere das Recht Deutschlands, den Mindestlohn zu regeln. Die Regelung werde aber zu breit angewandt und verstoße gegen das EU-Recht. Mit dieser Ansicht zeigte sich Bundesministerin Nahles nicht einverstanden, sagte die tschechische Ministerin gegenüber dem Tschechischen Rundfunk nach dem Gespräch. Marksová zufolge könne die Frage nicht auf bilateraler Ebene zwischen Prag und Berlin gelöst werden. Tschechien und weitere zehn Staaten, die sich von der Regelung betroffen fühlen, suchen nach Unterstützung in Brüssel. Die Entscheidung der EU-Kommission soll bis Ende März fallen, führte Marksová an.
Im Streit um Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer hat Berlin im Januar eingelenkt. Die Anwendung des Mindestlohns für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland wurde vorerst ausgesetzt. Nicht ausgesetzt werden die Mindestlohn-Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden.
