Aufsichtsbehörde verhängt Geldstrafe gegen rechtspopulistische Partei Přísaha

Das tschechische Amt zur Aufsicht über die Wirtschaftsführung von Parteien und politischen Bewegungen (ÚDHPSH) hat eine Geldstrafe von 149.000 Kronen (6150 Euro) gegen die rechtspopulistische Gruppierung Přísaha verhängt. Laut Einschätzung der Presseagentur ČTK ist die Strafe außergewöhnlich hoch.

Den Erkenntnissen der Aufsichtsbehörde zufolge soll Přísaha bei den Wahlen zum Europaparlament und zum Senat im Jahr 2024 einige Ausgabenposten nicht im Wahlkampfbudget angeführt haben. Im Falle der Senatswahlen soll zudem die gesetzlich vorgeschriebene Ausgabenobergrenze um rund 150.00 Kronen (6200 Euro) überschritten worden sein.

Přísaha hatte gegen die Vorwürfe Beschwerde eingelegt, diese wurde von der Aufsichtsbehörde jedoch abgewiesen. Laut Presseagentur ČTK ist die Entscheidung über das Vergängen der Geldstrafe bereits seit Ende Januar rechtskräftig.