Außenminister Lipavský schließt Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem derzeit aus

Für einen Umzug der tschechischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sind aktuell nicht die grundlegenden Voraussetzungen erfüllt. Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (Piraten) teilte dies am Dienstag der Presseagentur ČTK mit. Eine Verlegung der Botschaft würde im Wiederspruch mit dem Völkerrecht und Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates stehen. Darüber hinaus ginge ein Umzug nicht mit der Haltung der Europäischen Union konform. In der aktuellen aufgeheizten Lage wäre es zudem unvernünftig, dass Tschechien durch einen eiligen Schritt im Nahostkonflikt Aufmerksamkeit auf sich ziehe, so Lipavský weiter.

Die Debatte um eine potentielle Verlegung der tschechischen Botschaft nach Jerusalem brachte am Montag Tschechiens Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ins Rollen. Er teilte mit, einen Umzug zu befürworten. Die Kompetenz zum Schließen oder Verlegen einer Botschaft liegt in Tschechien beim Außenminister.