Tschechischer Außenminister besucht Israel, Diskussionen über Umzug der Botschaft nach Jerusalem
Außenminister Jan Lipavský (Piraten) war zu einem Blitzbesuch in Israel. Der höchste tschechische Diplomat drückte damit zum einen seine Solidarität aus mit dem Land, das sich gegen die Hamas verteidigt. Zum anderen brachte Lipavský beim Rückflug erste tschechische Bürger nach Hause.
In der Nacht auf Mittwoch ist der tschechische Außenminister Jan Lipavský aus Israel zurückgekehrt. Am Dienstag hatte er sich dort kurzfristig mit seinem Amtskollegen Eli Kohen und dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog getroffen. Bei einem Pressebriefing in Prag fasste Lipavský das Ziel seiner Reise zusammen:
„Ich habe es als wichtig empfunden, Israel persönlich eine eindeutige Unterstützung im Namen Tschechiens zuzusagen. Der barbarische Angriff der Terroristen der Hamas hat auch mich einfach nur schockiert. Außenminister Cohen habe ich mitgeteilt, dass Tschechien das Recht Israels auf Selbstverteidigung voll unterstützt. Das heißt aber nicht, dass die Tschechische Republik nicht etwa auch die legitimen Bemühungen des palästinensischen Volkes anerkennen würde. Die Hamas aber repräsentiert diese in keinem Fall.“
Denn Mord, Folter und Entführungen hätten nichts in einer zivilisierten Welt zu suchen, betonte der Außenminister. Eher vorsichtig äußerte sich Lipavský bei der Frage nach einer konkreten Unterstützung Israels:
„Ich habe das Angebot dort erneut vorgebracht. Doch es braucht erst eine offizielle Bitte, dann kann daran gearbeitet werden. Das Land ist jetzt in einer schwierigen Lage. Daher werden wir sehen, um was gebeten wird. Ich erwarte, dass es sich am ehesten um Dinge handeln wird, die in die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums fallen.“
Bei seinem Rückflug nahm Jan Lipavský in der Regierungsmaschine auch 34 tschechische Bürger aus Israel mit. Sie hatten wie andere zuvor vergeblich versucht, Tickets für kommerzielle Flüge zu bekommen. Denn die meisten Anbieter haben den Flugverkehr von und nach Israel eingestellt. Aber noch mehr Tschechen würden gerne in ihre Heimat zurückkehren, teilte der Außenminister mit. Er sprach von „mindestens mehreren Dutzend“.
Im Laufe des Mittwochvormittags wurde im Rahmen einer ressortübergreifenden Absprache dann entschieden, dass am Abend ein weiteres Regierungsflugzeug nach Israel fliegen und von dort Tschechen zurückbringen soll. Und laut Lipavský könnten noch weitere folgen.
Als Reaktion auf den Überfall der Hamas auf Israel ist in Tschechien aber auch eine bereits länger andauernde Diskussion wieder in Gang gekommen. Und zwar geht es um einen möglichen Umzug der tschechischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.
„Ich denke, jetzt ist der richtige Moment, um darüber in unserer Regierungskoalition zu sprechen, uns zu einigen und die nötigen Schritte zu unternehmen“, sagte dazu Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) am Dienstag.
Auch die Koalitionspartner von Top 09 und der Bürgermeisterpartei Stan befürworten prinzipiell den Umzug der Botschaft. Präsident Petr Pavel gab allerdings zu bedenken, dass Israel sich gerade im Kriegszustand befinde. Zu diesem Zeitpunkt halte er die Debatte daher nicht für angebracht, so das Staatsoberhaupt gegenüber der Presseagentur ČTK.
Die Entscheidung liegt dem Gesetz nach beim Außenministerium. Und dessen Chef Lipavský machte darauf aufmerksam, dass die Verlagerung der Botschaft gegen internationales Recht verstoßen würde, gegen die entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie gegen die einheitliche Haltung der EU. Über seinen Sprecher Daniel Drake ließ der Minister zudem ausrichten:
„In der derzeitigen sicherheitspolitisch aufgeladenen Zeit hält es Minister Lipavský nicht für vernünftig, wenn Tschechien durch einen übereilten Schritt im israelisch-palästinensischen Konflikt die internationale Gemeinschaft auf sich aufmerksam machen würde.“
