Außenminister Macinka lockert Regeln für Reisen russischer Diplomaten im Schengen-Raum
Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat die Regeln für russische Diplomaten, die in Tschechien akkreditiert sind, bei Reisen innerhalb des Schengen-Raums gelockert. Dies berichteten die Nachrichtenportale der Tageszeitung Deník N und von Seznam zprávy am Mittwoch. Demnach reicht es, wenn die russischen Diplomaten ihre Reisen bekanntgeben, diese müssen aber nicht mehr vom tschechischen Außenministerium genehmigt werden.
Die Vorgängerregierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hatte die Genehmigungspflicht solcher Reisen eingeführt. Damit sollten die Spionageversuche unter diplomatischer Immunität von russischer Seite eingedämmt werden.
