Außenminister Svoboda in den USA

Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda ist am Dienstag in den USA mit seinem US-Amtskollegen Colin Powell zusammengetroffen. Svoboda sagte nach dem Treffen, dass die US-Regierung gegenüber einer Lösung der Visumspflicht für Tschechien positiv eingestellt ist, alles hänge allerdings von dem US-Kongress ab. Tschechien wünscht die Aufhebung der Visumspflicht für seine Bürger. Bei den Verhandlungen mit Powell bezüglich Israels stellte sich Svoboda auf die Seite Tel Avivs und bestätigte, dass die Israelis das Recht haben, eine Sicherheitsmauer nach der Linie aus dem Jahre 1967 zu bauen. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag würde das israelisch-palästinensische Problem nur noch mehr politisieren. "Jeder Staat, und so auch der Staat Israel, hat das Recht, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, auch wenn dazu Schutzzäune gebaut werden müssen", so Svoboda. Ein weiteres Verhandlungsthema war Radio Freies Europa/Radio Freiheit, dass von Prag aus in Krisenregionen der Welt sendet. Der Sender soll aus Sicherheitsgründen aus dem Prager Stadtzentrum verlegt werden, dies sei in nächster Zeit vorgesehen, so Svoboda. Die Unterbringung des US-Senders sei ein Beitrag Tschechiens zum Kampf gegen Terrorismus, zur Verbreitung von Freiheit und Demokratie. Am Mittwoch trifft Svoboda mit dem US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz zusammen. Themen des Gesprächs werden die Lage im Irak, in Afghanistan und die Beziehungen der EU und Tschechiens zu den USA sein. Svoboda zufolge wird er mit Wolfowitz nicht über die Errichtung der NATO- bzw. US-Raketenabwehrstützpunkte in Tschechien sprechen, wie in der tschechischen Tagespresse spekuliert wird.