Tschechien und USA schließen Militärvertrag ab
Tschechien ist eines der letzten NATO-Länder, das bisher kein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich mit den Vereinigten Staaten geschlossen hat. Dies ändert sich nun. Die Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) und ihr US-Amtskollege Lloyd Austin unterzeichnen am Dienstag in Washington den Militärvertrag.
Das tschechisch-amerikanische Abkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (Defence Cooperation Agreement, DCA), das am Dienstag in Washington unterzeichnet wird, schafft die Voraussetzungen für eine mögliche Stationierung von US-Soldaten auf tschechischem Gebiet. Es aktualisiert ältere Abkommen, etwa aus der Zeit des NATO-Beitritts Tschechiens, und bereitet administrativ den Weg für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem US-Militär. Jan Jireš leitet die Abteilung für Verteidigungspolitik und Strategie im tschechischen Verteidigungsministerium. Er nennt die gegenseitige Ausbildung von Soldaten oder die Einführung neuer Technologien als Beispiele und beschreibt eine konkrete Situation:
„So könnte Tschechien zum Beispiel wünschen, dass US-Soldaten auf den Fliegerhorsten hierzulande eingesetzt werden und bei der Ausbildung tschechischer Soldaten in der Nutzung eines neuen Waffensystems helfen. Dank dem Vertrag wird es nicht mehr nötig sein, alles für etwa neun Monate zu stoppen und mit den Amerikanern über die erforderlichen administrativen und technischen Voraussetzungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von US-Soldaten in Tschechien zu verhandeln.“
Das Dokument, das Černochová und Austin am Dienstag unterschreiben, ist über 30 Seiten lang.
Laut Jaroslav Bžoch, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für europäische Angelegenheiten und Mitglied der oppositionellen Partei Ano, wird die Mehrheit der Abgeordneten in Prag wahrscheinlich für das Abkommen stimmen. Seine Fraktion wolle nur über kleinere Änderungen diskutieren, so Bžoch:
„Die Vereinbarung regelt unter anderem die Bedingungen für die Stationierung von US-Soldaten und den Aufenthalt ihrer Familien in Tschechien. Es wird beschrieben, wie mit dem Eigentum umgegangen wird, das sie hier aufbauen. Das sind für mich eher technische Sachen.“
Der Vertrag erntet aber auch Kritik bei der Opposition. Die Rechtsaußenpartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) spricht davon, dass dieser die Einrichtung von amerikanischen Stützpunkten in der Tschechischen Republik möglich mache. Verteidigungsministerin Jana Černochová (Bürgerdemokraten) weist dies zurück:
„Die Militärstützpunkte und die Anwesenheit von US-Soldaten sind ohne Zustimmung des tschechischen Parlaments keinesfalls möglich – so wie es auch bisher der Fall ist.“
Und ihr Abteilungsleiter Jan Jireš ergänzt:
„Aus dem DCA-Vertrag ergibt sich nicht, dass US-Soldaten auf dem Gebiet Tschechiens stationiert werden dürfen. Sollte es dazu kommen, wäre dies eine separate politische Entscheidung. Man würde sie auf Grundlage jener Anforderungen treffen, die die tschechischen Gesetze und die tschechische Verfassung enthalten.“
Die Tschechische Republik ist eines der letzten Nato-Länder, das ein DCA-Abkommen mit den USA schließt. 24 der insgesamt 31 Nato-Staaten verfügen bereits über einen solchen Vertrag. Das Dokument muss von beiden Kammern des Parlaments und dem Präsidenten genehmigt werden, um in Kraft zu treten.
