Außenminister in Washington: Lipavský und Blinken einig in weiterer Unterstützung der Ukraine
Der tschechische Außenminister, Jan Lipavský (Piraten), hat sich am Dienstag in Washington mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen, Antony Blinken, getroffen. Im Mittelpunkt stand das Thema Unterstützung der Ukraine. Aber auch die Bedeutung der Pressefreiheit wurde hervorgehoben.
Die Beziehungen zwischen Tschechien und den USA sind nie enger gewesen. Dies ist die erste Botschaft der Presseerklärung, die das tschechische Außenministerium am Dienstag herausgegeben hat. Da hatte Ressortchef Jan Lipavský in Washington gerade den Besuch bei seinem US-amerikanischen Kollegen Antony Blinken absolviert. Im Anschluss wurde darüber informiert, dass das bilaterale Abkommen über eine militärische Zusammenarbeit kurz vor der Unterzeichnung stehe. Dieser Prozess habe ein ganzes Jahr gedauert und sei sehr sorgfältig vorbereitet worden, resümierte Lipavský.
Die weitere Stärkung der tschechisch-amerikanischen Beziehungen bestehe außerdem in der anhaltenden Unterstützung der Ukraine, hieß es in der Presseerklärung weiter. Die andauernde Aggression Russlands sei dann auch das Hauptthema beim Gespräch zwischen den beiden Diplomaten gewesen, so Lipavský:
„Ich habe die Notwendigkeit betont, dass die Ukraine ihre Grenzen von 1991 erneuern kann, damit die Krim zurückgewinnt und wir Putins imperialen Träumen ein Ende bereiten. Wir sind uns einig, dass für einen Erfolg der Ukraine in anstehenden Militäroperationen – dabei geht es um die geplante Frühjahrsoffensive – eine ausreichende Lieferung von Munition nötig ist. Dieses Thema wird gerade sehr intensiv in Europa diskutiert.“
In den USA gibt es dafür allerdings nicht nur Zustimmung. Die Republikaner positionieren sich im Senat gegen Waffen- und Munitionslieferungen. Zudem forderten sie Präsident Joe Biden unlängst schriftlich auf, die „uneingeschränkte Hilfe für die Ukraine“ zu beenden. Im Gegensatz dazu sprach sich der republikanische Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Kevin McCarthy, in dieser Woche mit starken Worten für eine weitere Unterstützung Kiews aus.
Jan Lipavský versucht bei seinem USA-Besuch, der noch bis Donnerstag dauert, dieses unsichere Terrain vorsichtig zu durchschreiten – etwa indem er das Thema Ukraine mit der Kritik an China verbindet. Diese teilen sowohl die Republikaner als auch die Demokraten in Washington…
„China ist eine wachsende Großmacht, und eine Abhängigkeit von diesem Land schafft eine Risikosituation. Dies gilt für Cybersicherheit, künstliche Intelligenz oder erneuerbare Energiequellen. Tschechien etwa ist abhängig von den chinesischen Lieferungen von Solarpanels.“
Dem fügt Lipavský hinzu, er versichere in Washington wiederholt, dass Tschechien nach einer Zeit der Annäherung an China nun vollständig zum Lager jener Länder gehöre, die sich den Bedrohungen durch den Aufstieg des totalitären Landes entgegenstellten:
„Die Vereinigten Staaten erkennen dies an und sehen uns als vertrauenswürdigen Partner in Mitteleuropa. Sie beobachten, welch gute Beziehungen Tschechien zu Taiwan hat und schätzen uns dafür sehr. Dies macht aus uns einen relevanten Player auch hier in Washington.“
Lipavský und Blinken haben bei ihrem Treffen zudem eine gemeinsame Erklärung zur Freiheit der Medien veröffentlicht – pünktlich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am Mittwoch. Die Unterstützung der unabhängigen Medien, für die sich einst Václav Havel eingesetzt habe, sei eine langfristige Priorität Tschechiens, ließ Lipavský dazu verlauten.
