Babiš: Agrofert-Aktien wurden in Treuhand RSVP Trust übertragen

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat zur Vermeidung seines Interessenskonflikts sämtliche Aktien seines Konzerns Agrofert am Freitag in den privaten Treuhandfonds RSVP Trust übertragen. Zuvor habe er von den zuständigen Behörden in drei EU-Mitgliedsstaaten die nötige Zustimmung dafür erhalten, schrieb er im Netzwerk X.

Babiš hatte im Dezember angekündigt, seine Agrofert-Aktien an eine unabhängige Treuhand abzugeben. Präsident Petr Pavel hatte eine derartige Ankündigung zur Bedingung gemacht, um Babiš zum Premier zu ernennen. Die Lösung des Interessenskonfliktes hätte eigentlich binnen 30 Tagen nach der Ernennung zum Regierungschef erfolgen müsen, die am 9. Dezember stattfand. Am 15. Januar sagte Babiš jedoch im Abgeordnetenhaus, um die Aktien in den Fonds übertragen zu können, bedürfe es noch des Einverständnisses von Behörden aus dem Ausland.

Vertreter der Opposition kritisierten Babišs Bekanntmachung am Freitag. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass der Premier neben der Agrofert-Gruppe noch weitere Unternehmen besitzt, etwa den Investmentkonzern SynBiol. Die Kritiker stießen sich zudem daran, dass Babišs Kinder den Agrofert-Konzern bereits nach dessen Ausscheiden aus der Regierung übernehmen können. In der Ankündigung vom Dezember hatte es hingegen geheißen, Babišs Erben würden die Kontrolle über die Firma erst nach seinem Tod erlangen.