Babiš musste sich der Investigativjournalistin für Veröffentlichung eines unwahren Beitrags entschuldigen

Der Ano-Parteichef und Ex-Premier Andrej Babiš hat sich via Facebook der Investigativjournalistin und Chefredakteurin des Recherchenportals Investigace.cz, Pavla Holcová, für einen unbefugten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte entschuldigt. Diesen beging er durch die Veröffentlichung eines unwahren Beitrags im sozialen Netzwerk. Das Kreisgericht in Prag ordnete Babiš an, die Entschuldigung zu veröffentlichen. Mit dem unwahren Beitrag vom April 2022 reagierte Babiš den Worten der Redaktionsleiterin von Investigace.cz, Marie Wichterlová, zufolge auf den Fall der sogenannten Pandora Papers. Der Recherchenserver veröffentlichte zuvor, dass Babiš in seinen Vermögenserklärungen nicht angegeben hat, dass er Aktien von Offshore-Firmen besitzt.

Das Bezirksgericht für Prag – West entschied im Dezember vergangenen Jahres darüber, dass Babiš seinen Beitrag löschen muss. Holcová sowie Babiš reichten Berufung gegen die Entscheidung ein. Das Kreisgericht bestätigte, dass Babiš den Beitrag löschen muss und ordnete ihm zudem an, sich zu entschuldigen.