Babiš: Neue tschechische Regierung ist sich Vorteilhaftigkeit der EU-Mitgliedschaft bewusst

Die neue tschechische Regierung ist sich bewusst, dass die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union vorteilhaft ist. Dies sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Montag bei der Pressekonferenz nach der ersten Sitzung seines neu ernannten Kabinetts. Schon die frühere Regierung, an der Ano beteiligt war, sei bezüglich der EU-Mitgliedschaft konstruktiv gewesen, betonte Babiš.

Die Koalitionspartner der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hatten im Wahlkampf angekündigt, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Tschechiens durchführen zu wollen. Dies hat Babiš nach der Wahl jedoch gleich in den ersten Verhandlungsrunden ausgeräumt. Am Montag informierte er außerdem, dass er Milena Hrdinková als seine Beraterin für EU-Angelegenheiten einsetze. Sie war bereits in Babišs früherer Regierung Staatssekretärin für diesen Bereich.