Erster Test für Regierungskoalition: In Tschechien stehen Kommunal- und Senatswahlen an
Am Freitag und Samstag wird in Tschechien gewählt. Abgestimmt wird über die Besetzung der Gemeinde- und Stadtvertretungen hierzulande sowie über ein Drittel der Sitze im Senat. Inwieweit ist dies auch ein Test für die tschechische Regierungskoalition unter Premier Andrej Babiš (Partei Ano)?
Der tschechische Senat ist derzeit fest in der Hand der Opposition. Von den 81 Sitzen dort haben die Parteien der Regierungskoalition nur 15. Am Freitag und Samstag werden 27 Mandate neu vergeben, das heißt ein Drittel der Sitze im Senat. Das ist hierzulande der normale Turnus, deswegen findet alle zwei Jahre eine Wahl zur Oberen Parlamentskammer statt. Am anstehenden Wochenende geschieht dies parallel zu den Kommunalwahlen.
Eigentlich sei jeder Urnengang zwischen den Parlamentswahlen auch ein Test der Zufriedenheit mit der Politik von Regierung und Opposition, sagt der Soziologe Tomáš Kostelecký von der Tschechischen Akademie der Wissenschaften. Doch bei der anstehenden Senatswahl gelte dies nur in eingeschränktem Umfang:
„Die Partei Ano von Premier Babiš verteidigt ein einziges Mandat der 27 Sitze im Senat, über die entschieden wird. Das heißt, dass nicht viel Raum ist für den Ausdruck eventueller Unzufriedenheit. Da müsste Ano den einzigen Sitz verlieren. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Partei kein einziges Mandat holt.“
Stark personalisierte Mehrheitswahl
Auf der anderen Seite scheint die Mehrheit der Oppositionsparteien im Senat auch nicht unbedingt gefährdet. Dies wäre nur der Fall, wenn die Parteien der Regierungskoalition, zu denen neben Ano noch „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) und die Motoristé sobě gehören, mindestens 26 der 27 Sitze für sich gewinnen würden.
Aber auch ein anderer Grund macht die Abstimmung zum Senat nicht unbedingt zum Lackmustest für die Regierungsarbeit: Sie ist nämlich eine Mehrheitswahl.
„Die Wahl ist dadurch speziell, dass eben über konkrete Personen entschieden wird. Das heißt, dass die Rolle des jeweiligen Kandidaten größer ist als bei allen anderen Wahlen in Tschechien, besonders aber jener zum Abgeordnetenhaus. Andrej Babiš unterstützt zwar die wichtigen Kandidaten im Wahlkampf, aber letztlich entscheiden sich die Wähler zwischen konkreten Leuten. Wenn es dann in die zweite Runde geht, ist die Sache ohnehin sehr personalisiert“, so Kostelecký in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks.
Denn erreicht in einem Wahlkreis niemand in der ersten Runde der Senatswahl die absolute Mehrheit, treten die beiden Kandidaten mit dem höchsten Stimmenanteil in einer Stichwahl gegeneinander an. Diese zweite Runde der Senatswahl findet eine Woche später, also am 16. und 17. Oktober statt.
Politisierte Abstimmung in großen Städten
Und welchen Aussagewert im Hinblick auf Opposition und Regierung könnten die Kommunalwahlen haben? Soziologe Kostelecký:
„Bei den Kommunalwahlen wird es wie immer sehr bunt sein. Da kommt es auch darauf an, wie groß der jeweilige Ort ist. In den kleineren Gemeinden sind die Wahlen eher parteilos. Da geht es meist um die Lösung konkreter Probleme vor Ort. In den größten Städten des Landes sind die Wahlen hingegen sehr viel politisierter. Da wird stärker hingeschaut, wie Opposition und Regierung dastehen und wie dort jeweils das Kräfteverhältnis beider zueinander ist.“
Besonders spannend ist die Lage in Prag. Denn Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda von den Bürgerdemokraten, der stärksten Oppositionspartei im Abgeordnetenhaus, tritt nicht mehr an. Es wird also einen neuen Stadtoberen oder eine neue Stadtoberin geben.
