Neue Koalition im Prager Magistrat fährt harten Sparkurs

Genau vor einem Jahr, am 30. November 2010, wurde der Arzt und ODS-Politiker Bohuslav Svoboda zum neuen Oberbürgermeister von Prag gewählt. Möglich wurde das aber nur durch einen politischen Deal, indem Bürger- und Sozialdemokaten eine gemeinsame Koalition eingingen und den eigentlichen Wahlsieger, der Partei Top 09, damit auf die Oppositionsbank drängten. Am vergangenen Donnerstag aber gab es dann die Rolle rückwärts: Die ODS-Fraktion im Prager Magistrat war seit längerer Zeit gespalten. Der Versuch des einen Flügels, OB Svoboda zu stürzen, misslang. Svoboda und seine Anhänger gingen einen Pakt mit der konservativen Top 09 ein und bildeten das Kabinett im Prager Magistrat kurzerhand um. Und wie es scheint, zieht der Machtwechsel im Prager Rathaus nun auch andere Veränderungen nach sich.

Neue Koalition im Prager Magistrat (Foto: ČTK)

In der vergangenen Woche konnten sich die zerstrittenen Bürger- und Sozialdemokaten nicht über einen Entwurf zum Haushalt der Hauptstadt im Jahr 2012 einigen, seit Dienstag aber steht der Etat. Der von ODS und Top 09 ausgehandelte Entwurf sieht Ausgaben nur noch in Höhe von knapp 44 Milliarden Kronen vor, was einer Kürzung von fünf Prozent gegenüber diesem Jahr entspricht. Zu den Bereichen, die den Gürtel enger schnallen müssen, gehöre auch der Sektor des innerstädtischen Personentransports, so Svoboda:

Prager Metro

„Die Verkehrsbetriebe werden uneffektive Linien abschaffen müssen. Damit dürfen nach Möglichkeit aber nur minimale Einschränkungen bei der Gewährleistung der bisherigen Dienste einhergehen.“

Eine dieser Einschränkungen soll zum Beispiel die Rücknahme des verlängerten Metrobetriebs an Wochenenden sein. Die Metrolinien A, B und C sollen dann folglich auch an Wochenenden wieder nur bis eine halbe Stunde nach Mitternacht verkehren anstatt wie jetzt, wo der jeweils letzte Wagentzug um 1 Uhr von seiner Endstation abfährt. Der OB erklärt, warum er diese und andere ähnliche Veränderungen für wichtig hält:

Antonín Weinert

„Persönlich sehe ich das so, dass wir den Druck erhöhen müssen, um eine maximale Wirtschaftlichkeit im innerstädtischen Nahverkehr der Stadt zu erreichen.“

Um die neuen Maßnahmen bei den Verkehrsbetrieben möglich rasch und kompromisslos umzusetzen, hat die neue Koalition auch sehr zügig personelle Veränderungen im Aufsichtsrat des Unternehmens geschaffen. Drei Stadtbezirksbürgermeister aus den Reihen der ODS und der ehemalige sozialdemokratische Vizeoberbürgermeister der Stadt, Antonín Weinert, wurden abgewählt und sollen im Aufsichtsrat sehr schnell durch neue Reformkräfte ersetzt werden. Bohuslav Svoboda begründete den Schnitt wie folgt:

„Die Hauptstadt Prag ist der 100-prozentige Eigentümer der Verkehrsbetriebe und wir sind der Meinung, dass jetzt die Zeit gekommen ist, in der wir sehr intensiv die Probleme in dem Unternehmen lösen müssen. Dazu brauchen wir die entsprechenden Leute im Aufsichtsrat, um dort unser Eigentumsrecht voll durchzusetzen.“

Josef Nosek, Tomáš Hudeček und Bohuslav Svoboda (Foto: ČTK)

Neben dem Sorgenkind Verkehrsbetriebe hat der neue Magistrat jedoch auch gleich den Blick auf andere kostenintensive Ausgaben gerichtet. Die markanteste von ihnen wäre die Neustrukturierung des kommunalen Müllabtransports gewesen, doch der Milliardenauftrag wurde sofort storniert. Dazu sagte der neue Vize-OB von der Partei Top 09, Tomáš Hudeček:

„Der Verdacht, dass es sich dabei um einen völlig überzogenen Auftrag handelte, war so groß, dass wir in dieser Sache nicht weitermachen konnten.“

Moja verließ den Prager Zoo (Foto: ČTK)

Auch der Baubeginn der schon lange geplanten Metrolinie D wurde ein weiteres Mal nach hinten verschoben. Es ist aber kein Wunder, dass die Moldaustadt weiter sparen muss, denn das hochverschuldete Prag muss auch im nächsten Jahr umgerechnet rund 31,7 Millionen Euro zur Schuldentilgung aufbringen. Da war es für OB Svoboda am Dienstag auch nur ein schwacher Trost, dass er eine der populärsten Pragerinnen beim Aufbruch zu ihrem neuen Domizil verabschieden durfte – die fast siebenjährige Gorilla-Dame Moja verließ den Prager Zoo und wird fortan im nordspanischen Tierpark Cabárceno zu sehen sein.