Prags neuer Oberbürgermeister Hlaváček setzt auf Wohnungsbau

Von links: Tomáš Portlík, Petr Hlaváček und Adam Scheinherr

Prag hat einen neuen Oberbürgermeister. Nachdem am Mittwoch der Koalitionsvertrag unterschrieben worden war, wurde Petr Hlaváček am Donnerstag zum Stadtoberhaupt gewählt.

Bohuslav Svoboda | Foto: Rathaus der Stadt Prag

47 Stimmen dafür, keine dagegen, sechs Enthaltungen. Petr Hlaváček ist Prags neuer Oberbürgermeister. Im Oktober stand er ganz oben auf dem Wahlzettel der Bürgermeister und unabhängigen Kandidaten (Stan), seit Donnerstag steht er an der Spitze des Magistrats. Der 65-jährige folgt dem bisherigen Amtsinhaber Bohuslav Svoboda (Bürgerdemokraten) nach.

Die Partei Stan hatte die Kommunalwahlen am 9. und 10. Oktober in der Hauptstadt gewonnen und 17 Mandate im Stadtparlament erhalten. Ebenso viele hat das Bündnis Spolu, bestehend aus Bürgerdemokraten (ODS) und der Partei Top 09. Damit verfügen beide zwar bereits über eine knappe Mehrheit der insgesamt 65 Sitze. Aber bei den Koalitionsverhandlungen wurde schnell klar, dass es einen dritten Partner geben wird. Das ist nun die Bewegung Praha sobě, die 13 Vertreter im Stadtparlament hat.

Er wünsche sich, dass die Stadtführung als Team arbeite, sagte Hlaváček in Reaktion auf seine Wahl. Im insgesamt elfköpfigen Stadtrat wird er vier Stellvertreter haben. Und auch als Oberbürgermeister wolle er sich weiter dem Bereich Stadtplanung widmen, hatte Hlaváček schon zuvor die Reporter des Tschechischen Rundfunks informiert und die Prioritäten seiner neuen Koalition aufgezählt:

Petr Hlaváček | Foto: Michal Krumphanzl,  ČTK

„Zusammengefasst werden das der Verkehrsausbau sein, die Wohnungsfrage, der öffentliche Raum und die Pflege im Hinblick auf die Alterung der Bevölkerung.“

Tomáš Portlík und Petr Hlaváček | Foto: Petr Topič,  MFDNES + LN / Profimedia

Beim Wohnungsbau setzt die neue Regierung auf die bereits bestehende städtische Investorengesellschaft. Laut Hlaváček wird sie in eine Aktiengesellschaft oder einen Fonds umgewandelt. Das Thema Wohnen habe bei den Koalitionsverhandlungen einen breiten Raum eingenommen, berichtet Tomáš Portlík. Er war der Spitzenkandidat der Prager Bürgerdemokraten und ist nun als Finanzstadtrat einer von Hlaváčeks Stellvertretern.

„Politik besteht aus Kompromissen. Im Wahlkampf habe ich mich skeptisch gezeigt, dass die Stadt Projekte umsetzen will, für die sie keine Grundstücke hat. In der Koalition haben wir jetzt verabredet, dass wir verschiedene Modelle ausprobieren, mit denen wir den Wohnungsbau auf dem städtischen Eigentum beschleunigen wollen.“

Adam Scheinherr | Foto: Michaela Danelová,  iROZHLAS.cz

Ihr Regierungsprogramm arbeitet die neue Prager Koalition erst noch aus. Es soll Anfang 2027 vorgestellt werden. Adam Scheinherr (Praha sobě) benennt seine wichtigsten Anliegen als Verkehrsstadtrat:

„Das sind die Ausweitung des Straßenbahnnetzes, der Weiterbau der Metrolinie D, der Baubeginn für den Tunnel in Hloubětín sowie der neue Abschnitt des Autobahnstadtrings. Was die Gebäudesanierungen angeht, werden die Arbeiten auf dem Messegelände, an den Markthallen Holešovice und an der Kaserne Karlín fortgesetzt.“

Jan Hušbauer | Foto: Daniela Brychtová,  Tschechischer Rundfunk

Die Opposition im Prager Stadtparlament bilden nun die Partei Ano und die Piraten. Ano-Fraktionschef Jan Hušbauer sieht einige Mängel in den Plänen der neuen Koalition:

„Ich finde es etwas schade, dass wichtige Angelegenheiten fehlen – etwa in den Bereichen Bildung oder Sicherheit, sei es die Drogenpolitik oder das Thema Obdachlosigkeit. Aber auf der anderen Seite ist es für mich ein gutes Signal, dass ein Schwerpunkt auf den Wohnungsmangel gelegt wird.“

Als führender Vertreter der stärksten Oppositionspartei steht Hušbauer nun der Vorsitz des Kontrollausschusses zu.

Autoren: Daniela Honigmann , Petr Kastner | Quelle: Český rozhlas
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