Babiš schließt Anhebung der tschechischen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP aus

Tschechien wird nach Aussagen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) mit Sicherheit nicht den Weg einschlagen, der zu einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führt. Dies sagte Babiš am Donnerstag in einem Interview für das Nachrichtenportal Deník.cz. Laut Regierungsprogramm habe die Ukraine für sein Kabinett keine Priorität, so der Premier. Er fügte hinzu, um den Krieg müssten sich US-Präsident Donald Trump, die EU-Spitzen sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kümmern.

Die Nato-Staaten, zu denen auch Tschechien gehört, hatten vergangenes Jahr beschlossen, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Weitere 1,5 Prozent sollen für nicht-militärische Investitionen in dem Ressort aufgebracht werden. Babiš lehnte dies auf Deník.cz ab mit der Begründung, Priorität hätten die Gesundheit und eine lange Lebenszeit der Bewohner Tschechiens.