Das tschechische Finanzministerium hat am Montag den ersten Haushaltsplan für das kommende Jahr 2015 vorgestellt. Demnach geht das Ressort von einem Defizit von etwa 100 Milliarden Kronen (3,7 Milliarden Euro) aus.
Andrej Babiš (Foto: ČTK)
Bereits am Sonntag hatte Finanzminister Andrej Babiš angekündigt, zum 9. April seinen Koalitionspartnern einen ersten Haushaltsentwurf für 2015 vorstellen zu wollen. Am Montag gab sein Ressort nun die Einzelheiten bekannt. Demnach rechnet Babiš mit einem Haushaltsdefizit in Höhe von 100 Milliarden Kronen, das sind 12 Milliarden Kronen (440 Millionen Euro) weniger als noch in diesem Jahr. Um das zu erreichen und gleichzeitig die geplanten Investitionen aufrecht zu erhalten, will Babiš die laufenden Betriebskosten des Staates drastisch senken. Dazu werde man verschiedene externe Beratungsaufträge und juristische Dienstleistungen künftig von den Ministerien selbst durchführen lassen, sagte der Finanzminister am Sonntag in einem Interview für ein großes Privatradio. Außerdem wolle er die Auszahlungen des staatlichen Energiekonzerns ČEZ erhöhen, hier geht Babiš von Mehreinnahmen gegenüber den vergangenen Jahren in Höhe von 10 Milliarden Kronen (370 Millionen Euro) aus.
Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)
Die Reaktionen auf die Pläne des Finanzressorts waren unterschiedlich. Finanzanalytiker von großen Banken merkten an, dass angesichts eines prognostizierten Wirtschaftswachstums von etwa zwei Prozent der Rückgang des Defizits zu gering ausfalle. Allerdings lobten die Volkswirte, dass die Regierung das überschüssige Geld für Investitionen bereithalte. Babišs Amtsvorgänger Miroslav Kalousek, der jetzige Fraktionsvorsitzende der Partei Top 09, kritisierte den Haushalt hingegen. Dass die Regierung trotz der anziehenden Wirtschaft nicht den Sanierungskurs und die Entschuldung der Staatskasse weiter vorantreiben wolle, sei keine gute Nachricht für die Zukunft.
Foto: Barbora Kmentová
Den endgültigen Haushaltsentwurf wird die Regierung aber wohl erst nach der Sommerpause ins Parlament einbringen, vorher werden die einzelnen Ministerien noch ihre Wünsche für das kommende Jahr einbringen. Das Ministerium für Arbeit und Soziales zum Beispiel meldete ab Januar 2015 Mehrausgaben in Höhe von 1,3 Prozent an. Verteidigungsminister Martin Stropnický hingegen kündigte an, sein Ressort komme 2015 mit demselben Geld aus wie 2014.
