Regierung billigt für 2018 ein Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Kronen

Die Regierung in Prag hat am Mittwoch den tschechischen Staatshaushalt für das kommende Jahr sowie eine mittelfristige Finanzierungsstrategie für die Jahre 2019 und 2020 gebilligt. Der Budgetentwurf von Ex-Finanzminister Andrej Babiš (Ano) rechnet im nächsten Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Kronen (ca. 1,91 Milliarden Euro). Darüber informierte nach der Kabinettssitzung Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten).

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Vor Beginn der Sitzung hatte Sobotka erklärt, dass die mittelfristige Finanzierungsplanung vor allem dazu diene, die erhöhten Aufwendungen zur Unterstützung des Verteidigungsbudgets zu refinanzieren. Diesbezüglich habe das Finanzministerium darauf aufmerksam gemacht, dass durch die nachträglichen Forderungen der Ministerien einschließlich der im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Gesetze gegenwärtig bereits rund 111 Milliarden Kronen (ca. 4,2 Milliarden Euro) auflaufen. Der Haushaltsentwurf der Regierung wurde von der oppositionellen Bürgerpartei (ODS) und von der Wirtschaftskammer kritisiert.

„Das Hauptproblem haben wir im Bereich der Verteidigungsausgaben. Ich wäre froh, wenn wir bis 2020 dahin gelangen könnten, dass wir spätestens dann die 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufwenden werden. So wie die bisherige Strategie ausgerichtet ist, wird uns dies nicht gelingen“, sagte der Premier vor der Kabinettssitzung. Danach gab er zu verstehen, dass die soeben von der Regierung gefassten Beschlüsse dafür sorgen werden, die Vorgabe von 1.4 Prozent im Jahr 2020 zu erfüllen.

Jan Skopeček (Foto: Prokop Havel, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Das für 2018 bewilligte Haushaltsloch von 50 Milliarden Kronen wird unterdessen von der Opposition kritisiert. „Das hohe Defizit, wie es die Regierung verabschiedet hat, zeugt davon, wie leichtfertig sie in den zurückliegenden Jahren der Konjunktur die Chance vertan hat, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Sie tut gerade das Gegenteil“, monierte der ODS-Abgeordnete Jan Skopeček.