Babiš wird am 6. Dezember zum Premier ernannt

Staatspräsident Miloš Zeman will Wahlsieger Andrej Babiš am 6. Dezember zum Premier ernennen. Für den 15. Dezember plant Zeman dann, die vom Ano-Parteichef gebildete Regierung einzusetzen. Das berichtete das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen am Donnerstag.

Babiš wurde Ende Oktober mit der Regierungsbildung beauftragt. Er will ein Minderheitskabinett aus Ministern seiner Partei Ano und unabhängigen Experten bilden. Weiter ist aber offen, ob er im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit für seine Regierung erhält. Außer den Kommunisten haben bisher alle Parteien eine Unterstützung des Kabinetts Babiš ausgeschlossen.