Bald Kindergeld für alle?

Das Abgeordnetenhaus hat sich am Mittwoch für die von der Regierung vorgeschlagene Neuregelung des Kindergeldes ausgesprochen. Ein Vorhaben, das nicht unumstritten ist. Silja Schultheis berichtet.

Bislang hatten nur diejenigen Familien Anspruch auf Kindergeld, deren Monatseinkommen weniger als dreimal so hoch war wie das staatlich festgelegte Existenzminimum. Nach Meinung von Vizepremier Vladimir Spidla eine Benachteiligung besonders für Familien aus dem Mittelstand, die sich finanziell nur ganz knapp oberhalb dieser Grenze bewegen:

"Es ist eine Situation eingetreten, wo die Grenze um 100 oder 200 Kronen überschritten wurde und die Menschen keine Möglichkeit mehr hatten, einen Kinder-Zuschuss zu bekommen. Ziel dieses Gesetzesvorschlages ist es, dass Kinder kein soziales Risiko darstellen."

Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, wären ab kommendem Jahr alle Familien - unabhängig von ihrem Einkommen - berechtigt, Kindergeld zu beziehen. Eine Veränderung, die nach Meinung der rechten Parteien in die falsche Richtung geht. Vaclav Klaus, Vorsitzender der Bürgerdemokratischen Partei:

"Dem Herrn Vize-Premier ist es gelungen, Kinder-Zuschüsse auch für die Reichsten in unserem Land durchzusetzen. Das ist eine absurde anti-soziale Politik, und keine Sozialpolitik."

Noch ist das Gesetz nicht endgültig verabschiedet, zunächst muss es noch dem Senat zur Abstimmung vorgelegt und von Präsident Vaclav Havel unterzeichnet werden. Da jedoch im Senat die Rechtsparteien, die große Vorbehalte gegen die Neuregelung haben, am stärksten vertreten sind, ist eine Verabschiedung des Gesetzesvorschlags in seiner jetzigen Form wenig wahrscheinlich.