Baubranche dank Umsetzung von Verkehrsbauten wieder im Aufwind

Foto: Petr Jansa, Archiv des Tschechischen Rundfunks

Lange Zeit galten sie hierzulande als die großen Verlierer der weltweiten Krise: die Bauleute. Weil Staat und Wirtschaftsunternehmen während der Krise nur wenig oder gar nicht investierten, blieben viele größere Aufträge aus und die Branche musste abspecken. Einschließlich der Zulieferer von Baumaterial haben so in Baufirmen, die mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigen, in den letzten Jahren rund 21.000 Leute ihren Job verloren, sagt Gewerkschaftsführer Stanislav Antoniv. Vordem waren 160.000 Arbeiter in großen Baufirmen tätig.

Foto: Petr Jansa, Archiv des Tschechischen Rundfunks
Im vergangenen Jahr aber ging es auch im Bauwesen endlich wieder aufwärts. Im Vergleich zum Vorjahr steigerte die Branche ihre wertschöpfende Tätigkeit um 2,3 Prozent. Das wurde möglich, weil die neue Regierung unter Premier Bohuslav Sobotka wieder verstärkt investierte, insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur. Die Firmen freuten sich über den Anstieg an öffentlichen Aufträgen durch Staat und Kommunen, dennoch lag das Volumen der Bautätigkeit um ein Fünftel hinter dem des Jahres 2008 zurück. Ein Grund dafür ist auch die für diesen Zweig nur schwerfällig funktionierende Legislative. Premier Sobotka kündigte deshalb letzte Woche auf dem Kongress der Bauarbeiter-Gewerkschaften ein gewichtiges Vorhaben an:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČT24)
„Wir planen für dieses Jahr grundlegende Veränderungen zur Beschleunigung von Bauvorhaben. Wir wollen vor allem erreichen, dass die Verfahren zum Erhalt von Grundstücksbewilligungen, Baugenehmigungen und der Umweltverträglichkeitsprüfungen in einem Prozess vereint werden.“

Zudem will Sobotka mit seinem Kabinett ein neues Gesetz über öffentliche Aufträge im Parlament durchdrücken. Damit soll die Auftragsvergabe transparenter und so auch schneller geregelt werden:

„Wir müssen die Fähigkeit des Staates zum Handeln so erneuern, dass in unserem Land überhaupt etwas gebaut wird.“

Jiří Vacek (Foto: YouTube)
Sehr großes Augenmerk legt die Regierung dabei auf den weiteren Ausbau der Verkehrswege. Das zuständige Ressort kann dafür in diesem Jahr rund 160 Milliarden Kronen (ca. 5,8 Milliarden Euro) ausgeben. Das ist doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Das Geld allein aber wird den Straßenbau nicht vorantreiben, betont der Direktor von CEEC Research, Jiří Vacek:

„Das Problem wird gewiss nicht darin liegen, dass nicht genügend finanzielle Mittel zur Durchführung der Investitionen vorhanden sind. Die Frage bleibt zum einen, ob bereits genügend Projekte zur Umsetzung von Bauvorhaben ausgearbeitet wurden. Und zum anderen bleibt offen, ob es gelingt, die Verfahren zur Auftragsvergabe rechtzeitig abzuschließen.“

Autobahn D11 (Foto: Filip Jirsák, Wikimedia CC BY-SA 3.0)
In all diesen Dingen will vor allem der neue Verkehrsminister Dan Ťok kräftig auf die Tube drücken. In punkto Sicherstellung von Grundstücken beneidet er dabei seinen deutschen Kollegen. Nach dem Grundgesetz Artikel 14 können nämlich in Deutschland Eigentümer von Grundstücken enteignet und angemessen entschädigt werden, wenn die entsprechenden Verkehrsbauten „dem Wohl der Allgemeinheit“ dienen.

Da die tschechische Legislative eine ähnliche Regelung (vorerst) nicht ermöglicht, kommt es nicht selten vor, dass sich hierzulande Grundstücksstreitigkeiten bisweilen sehr in die Länge ziehen. Das bekannteste Beispiel dafür ist der Streit um ein 16,5 Hektar großes Grundstück bei Hradec Králové / Königgrätz, das deren Besitzerin rund 20 Jahre lang nicht verkaufen wollte. Dadurch hat sich die Fertigstellung der Autobahn D11 zwischen Prag und Hradec Králové immer wieder verzögert. Vor einigen Wochen aber konnte Minister Ťok erleichtert vermelden:

Dan Ťok (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
„In diesem Fall gibt es eine gute Nachricht. Es ist gelungen, sich zu einigen, so dass hier die Bauarbeiten mittlerweile begonnen haben. Die Autobahn wird nun so schnell wie möglich zu Ende gebaut. Ich hoffe, dass die Arbeiten im Jahr 2016 abgeschlossen sind.“

Die gleiche Hoffnung äußerte Ťok zuletzt mehrfach in Bezug auf die Fertigstellung der Autobahn D8 von Prag zur deutschen Grenze in Sachsen. Hier hatte die Verzögerung zwar etwas andere Gründe, die noch fehlenden 16 Streckenkilometer zwischen Lovosice und Ústí nad Labem / Aussig sollen aber ebenfalls im nächsten Jahr erschlossen sein. Und zwar noch vor Weihnachten 2016, mutmaßt der Minister.

Bau der Autobahn D3 (Foto: Public Domain)
Neben diesen „Sorgenkindern“ kann Ťok auch verkünden, dass mehrere Vorhaben im hiesigen Straßenbau auch planmäßig ab diesem Jahr in Angriff genommen werden:

„In diesem Jahr wollen wir mit dem Bau der Umgehung von Přerov beginnen. Das ist das Teilstück 137 der Autobahn D1 zwischen Prag und Ostrau. Des Weiteren werden wir die Modernisierung der älteren Streckenabschnitte dieser Autobahn fortsetzen. Und schließlich sollen vier Teilstücke der Autobahn D3 zwischen Prag und Budweis angegangen werden. Ich denke, dass wir den Grundstein dafür gleich zu Beginn der Bausaison im Frühjahr legen werden.“