Bei Europawahl in Tschechien triumphieren die pro-europäischen Parteien

Bei der Europawahl in der Tschechischen Republik haben sich die pro-europäischen Parteien durchgesetzt. Von den 21 Sitzen, die Tschechien im Europaparlament zustehen, nehmen sie 15 Plätze ein, die EU-Skeptiker haben nur sechs Plätze gewonnen. Knapper Wahlsieger mit 16,13 Prozent der Stimmen wurde die Partei Ano 2011 von Finanzminister Andrej Babiš. Nur knapp dahinter landeten die konservative Partei Top 09 im Bündnis mit der Vereinigung der Bürgermeister mit 15,95 Prozent und die regierenden Sozialdemokraten (ČSSD) mit 14,17 Prozent. Diese drei Parteien, die pro-europäisch sind, ziehen mit je vier Abgeordneten in das Parlament von Brüssel und Straßburg ein.

Die weiteren vier Parteien, die die für den Parlamentseinzug erforderliche Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben, sind die Kommunisten (KSČM) mit 10,98 Prozent, die Christdemokraten (KDU-ČSL) mit 9,95 Prozent, die Bürgerdemokraten (ODS) mit 7,67 Prozent und die Partei der freien Bürger (Svobodní) mit 5,24 Prozent. Für die Mandatsvergabe zum Europaparlament bedeutet dies, dass dort die Kommunisten und die Christdemokraten je drei Sitze, die Bürgerdemokraten zwei Sitze und die Freien Bürger einen Sitz haben werden. Die anderen 31 Parteien und politischen Gruppierungen, die zur Wahl standen, vereinigen zusammen die übrigen knapp 20 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Tschechien war mit 18,2 Prozent so gering wie noch nie bei einer Europawahl. Eine noch niedrigere Beteiligung unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten meldete lediglich die Slowakei.

Autor: Lothar Martin