Unser heutiges Politgespräch dreht sich um die Europawahl. 38 Parteien bewerben sich hierzulande um 21 Sitze, die Tschechien laut dem Lissaboner Vertrag im Europäischen Parlament zustehen. Worum geht es im Wahlkampf? Und wie ist es generell mit dem Verhältnis der eher europaskeptischen Tschechen zu Europa bestellt – zehn Jahre nach dem tschechischen EU-Beitritt? Darüber hat sich Radio Prag mit unserem freien Mitarbeiter, dem Politologen Robert Schuster, unterhalten.
Für Tschechien ist es die dritte Europawahl seit dem EU-Beitritt vor zehn Jahren. Wie schätzt Du das Verhältnis der Tschechen zu EU ein? Die Tschechen gelten ja als sehr europaskeptisch, und die letzten Umfragen haben dies bestätigt...
„Ich bin mir nicht sicher, ob man generell sagen kann, dass die Tschechen europaskeptisch sind. Die Tschechen sind an sich vorsichtig, wenn es um verschiedene Verheißungen oder Versprechungen geht. Dasselbe gilt auch für das Verhältnis zur Europäischen Union. Viele sahen in der EU-Mitgliedschaft vor allem pragmatische Vorteile, wie etwa den Ausbau des Straßen- und Schienennetzes. Also ganz konkrete Dinge. Aber generell, würde ich sagen, fehlt bei den meisten Tschechen die Vorstellung, dass die EU auch etwas Ideelles verkörpert. So wie man etwa in Deutschland oder Frankreich und anderen EU-Gründerstaaten die EU als Friedensprojekt wahrnimmt. Aber das fehlt nicht nur bei den Tschechen, sondern bei den meisten Staaten Mittel- und Osteuropas. Deshalb würde ich sagen, dass das nicht unbedingt ein tschechisches Spezifikum ist, dass die Zustimmung zur Europäischen Union zurückgeht. Und es kann sich auch in den nächsten Jahren wieder ändern.“
Pavel Telička (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Die früheren tschechischen EU-Kommissare Vladimír Špidla und Pavel Telička, haben kürzlich gesagt, dass Tschechien die Vorteile der EU-Mitgliedschaft nicht genügend genutzt hat wegen der bisherigen europaskeptischen Regierungen. Haben die Politiker die europaskeptische Haltung der Bürger gefördert?
„Ich denke, dass man das nicht so pauschal sehen kann. Die meisten Möglichkeiten, die die EU geboten hat in den letzten zehn Jahren, sind natürlich finanzieller Art – die Fördermittel, die aus den einzelnen EU-Töpfen in die Mitgliedsländer geflossen sind. Und da hat sich ja gezeigt, dass diese Mittel in erster Linie in die tschechischen Regionen geflossen sind und dass es vor allem dort Probleme gab mit der richtigen Abwicklung dieser Fördergelder. Entweder man konnte es nicht – oder wenn man es konnte, dann zu gut, so dass Gelder in die eigene Tasche abgezweigt wurden. Und man war dadurch geschützt, dass die ganzen Kontrollen nur die nationale Ebene betrafen und nicht die regionale, wo die Gelder dann auch tatsächlich verteilt wurden bzw. zweckentfremdet wurden. Das ist das Problem, dass man hier einen sehr großen Schaden angerichtet hat. Und dann letztlich nicht die Summe, die man zur Verfügung gestellt bekommen hat, ausgeschöpft hat.
Václav Klaus (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Ein wichtiges Problem war, dass es keine einheitliche Linie gegeben hat in Richtung EU. Es gab immer diesen Zwiespalt: Die einen haben die EU verteufelt – das war die Demokratische Bürgerpartei (ODS). Und die anderen haben die EU zu idealistisch gesehen. Es gab keinen Konsens. Und wenn eine Regierung sich etwas mehr aus dem Fenster gelehnt hat in Richtung EU – meistens eine sozialdemokratisch geführte Regierung - dann bestand das Risiko, dass die nächste bürgerliche Regierung das alles wieder zurückschraubt. Während die Europa-Kritiker mit Václav Klaus eine klar positionierte Gallionsfigur hatten, hatten die Europa-Befürworter keine solche Führungsfigur. Václav Havel, der eventuell diese Rolle hätte übernehmen können, hat sie nicht übernommen, wollte sie nicht übernehmen. Und jemand anders, der eine Art Anti-Klaus gewesen wäre und die Öffentlichkeit in Richtung EU hätte bewegen können, hat gefehlt. Und als man das begriffen hat, war es zu spät, da waren die Argumente der Europa-Kritiker bereits so verbreitet, dass man das nicht mehr retten konnte.“
Foto: Archiv des Europäischen Parlaments
Wie sieht es heute aus? Es bewerben sich ja 38 Parteien auf die 21 Plätze, die Tschechien laut dem Lissabon-Vertrag im Europäischen Parlament zustehen. Das könnte man ja durchaus als gewisses Interesse an den Wahlen werten, oder?
„Ja, auf der einen Seite kann man das als Interesse sehen. Auf der anderen Seite unterstreicht es auch diese oft viel zu pragmatische Haltung. Denn das Motiv vieler dieser Splitterparteien zu kandidieren besteht darin, dass man bei den Europawahlen wesentlich größere Chancen hat, die Wahlkampf-Kosten zurückerstattet zu bekommen als bei den Nationalwahlen. Bei Nationalwahlen muss man mindestens drei Prozent der Stimmen erhalten, um die Kosten zurückerstattet zu bekommen, bei den Europawahlen ist es nur ein Prozent. Also, das ist leider das Motiv vieler dieser kleinen und Kleinstparteien. Aber um noch etwas Grundsätzliches zu sagen: Diese dritte Wahl zum Europaparlament ist eigentlich in erster Linie für die Politiker interessant, nicht so sehr für die Bürger.
Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
Wenn man sich die gegenwärtige innenpolitische Situation in Tschechien ansieht: Es gibt in der Regierung zwei fast gleich große Parteien, die gegenseitig um die Führungsrolle buhlen. Und die Europa-Wahl könnte hier Aufschluss darüber bringen, welche dieser Parteien die einflussreichere ist: Die Sozialdemokraten von Premierminister Bohuslav Sobotka oder die neue Bewegung ANO von Finanzminister Andrej Babiš. Das wird, denke ich, die eigentliche Auseinandersetzung sein. Und da gehen natürlich die ganzen Europa-Themen und auch die eventuellen Wünsche, Forderungen und Erwartungen der Bürger leider unter. Gerade diese dritte Europa-Wahl wird einen sehr starken innenpolitischen Akzent haben.“
Ukraine-Krise (Foto: ČTK)
Die ideelle Bedeutung der EU wird Deiner Meinung nach in Tschechien nicht so sehr wahrgenommen. Hat sich das durch die Ukraine-Krise geändert? Fällt den postkommunistischen Ländern, etwa der Visegrad-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Anm. d. Red.) aufgrund ihrer historischen Erfahrung mit Russland nicht jetzt eine größere Bedeutung in der EU zu? Kann es sein, dass sich in dieser Hinsicht die Rolle Tschechiens in Europa, die ja bislang eher passiv und zurückhaltend war, verändert?
Ukraine-Krise (Foto: ČTK)
„Das kann durchaus möglich sein. Sollte es der Visegrad-Gruppe gelingen, wirklich als Team aufzutreten, dann könnte das durchaus ganz Mitteleuropa etwas bringen. Dann könnte wirklich diese Stimme lauter vernommen werden als es bislang der Fall war. Aber ich bin mir nicht so sicher, ob man gerade auch innerhalb der Visegrad-Gruppe gegenüber Russland oder der Ukraine wirklich so einheitlich ist. Die Ungarn zum Beispiel haben eine ganz andere Zugangsweise zu diesem Thema als etwa die Polen. Ich denke, das ist ein Grundproblem. Wir hatten das ja vor einigen Jahren mit der so genannten östlichen Partnerschaft. Da wurde ja auch versucht, Länder wie die Ukraine, Georgien, Armenien näher an die EU heranzuführen mit einer Art privilegierten Partnerschaft. Und auch da ist man in ziemlich heftige Konflikte mit Moskau geraten und man hat gesehen, dass diese Initiative etwas im Sande verlaufen ist. Es gibt zwar regelmäßig die Gipfel zur östlichen Partnerschaft, aber dass das wirklich etwas bringen würde, rein wirtschaftlich gesehen oder auch was die Verbindungen der Menschen angeht, das läßt sich eigentlich nicht sagen. Ich befürchte, wenn sich der Staub in der Ukraine-Krise wieder etwas legt, wird sich auch das Interesse am östlichen Rand der Europäischen Union wieder legen wird.“
Foto: Archiv der Verwaltung der Prager Burg
Es wird oft gesagt, dass Tschechien jetzt eine europafreundliche Regierung hat. Präsident Zeman hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Václav Klaus die Europa-Flagge auf der Prager Burg gehisst. Könnte das alles Einfluss darauf haben, dass die Tschechen das Europa-Thema ernster nehmen?
„Es könnte schon Einfluss haben. Aber ich gehe wie gesagt eher davon aus, dass diese dritte Europawahl eine Art zweite Nationalwahl sein wird. Das heißt, dass man versuchen wird, Konflikte zu kanalisieren, die sich in den letzten Monaten in der Regierung aufgestaut haben. Um letztlich zu einer Entscheidung zu kommen, wer jetzt die Richtung vorgibt in der Regierung.“
