Berufung gegen Freispruch für Babiš im Fall Storchennest eingelegt

Staatsanwalt Jaroslav Šaroch hat am Freitag Berufung gegen den das Urteil eingelegt, mit dem das Prager Stadtgericht Mitte Februar den Ano-Parteichef und ehemaligen Premier Andrej Babiš und seine ehemalige Beraterin Jana Nagyová vom Betrugsvorwurf im Fall Stochennest Čapí hnízdo freigesprochen hat. Dies teilte ein Sprecher der Prager Staatsanwälte der Presseagentur ČTK mit.

In dem Fall geht es es um einen Zuschuss von 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) für den Bau eines Kongresszentrums in Mittelböhmen. Er muss nun vor dem Obersten Gericht in Prag erneut behandelt werden. Das Gericht hat bereits einen Freispruch durch das Stadtgericht aufgehoben.

Laut der Anklage soll Babiš zu Ende des Jahres 2007 die Trägergesellschaft für das Storchennest bewusst nur formal aus seinem Konzern Agrofert ausgegliedert haben. Eigentliches Ziel sei gewesen, an die Subventionen für kleine und mittelständische Unternehmen heranzukommen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.