Berufungsgericht in Prag hebt Freispruch für Babiš im Fall Storchennest auf

Der sogenannte Fall Storchennest (Čapí hnízdo) muss vom Stadtgericht in Prag erneut verhandelt werden. Der Obere Gerichtshof in Prag hob am Montag in einem Berufungsverfahren das Urteil auf, mit dem das Prager Stadtgericht den Ano-Parteichef Andrej Babiš und seine ehemalige Beraterin, die heutige Europaabgeordnete Jana Nagyová, im vergangenen Februar freigesprochen hatte. Die Berufungskammer befasste sich nun zum zweiten Mal mit dem Fall, der Freispruch wurde von ihr bereits im Herbst 2023 aufgehoben.

Im Fall geht es um einen Zuschuss von 50 Millionen Kronen (zwei Millionen Euro) für den Bau des Kongresszentrums „Storchennest“ in Mittelböhmen. Babiš und Nagyová wird vorgeworfen, zum Jahreswechsel 2007 / 2008 das Zentrum aus dem Konzern Agrofert ausgegliedert zu haben, um so an EU-Fördergelder für kleine und mittelständische Unternehmen heranzukommen.